Heinzl: Zigtausende Unterschriften - Postämterschließungen vor dem Petitionsausschuss des Nationalrats

Chaos und Verschlechterungen bei Post und Kundenservice

St. Pölten, (SPI) - "Zigtausende Unterschriften gegen die Schließung von Postämtern in Niederösterreich wurden heute im parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt und damit an FP-Ministerin Forstinger zur Stellungnahme übermittelt. Im Vorfeld der Verhandlungen mussten sogar die blauschwarzen Koalitionsparlamentarier zugeben, dass die Schließung von mehr als 650 Postämter in ganz Österreich, 230 davon in NÖ, nicht nur eine Verschlechterung des Kundenservice mit sich bringt, sondern auch die Post und ihre Bedienstete einem ‚neustrukturierten Chaos' überantwortet. FPVP-Argumentationsnotstand war bemerkbar. "Zudem gab es Einigkeit, dass keine ernstzunehmenden Verhandlungen mit den Bürgermeistern stattgefunden haben. Was es gab waren nur Alibiaktionen und ein ‚auf den Tisch knallen der Schließungspläne'", so der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl, der für den NÖ Zentralraum ebenso Zigtausende Unterschriften gegen die Postämterschließungen weitergeleitet hat.****

Es gibt auch keine Versorgungskonzepte, keine Verbesserung des Service und keine Beschäftigungsgarantien für Bedienstete mit befristeten Verträgen. "Es gibt auch keine Zustimmung der Bürgermeister zu den Schließungen. Einzig und allein eine Handvoll VP-geführte Gemeinden üben sich in stillschweigender Duldung der Schließungspläne, in der überwiegenden Mehrheit der Gemeinden gibt es aber eindeutige Bekenntnisse zu Erhalt des Postamts, die von einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen bis hin zu Unterschriftenaktionen reichen", so Heinzl. Die ins Leben gerufene Post-Kontrollkommission, welche als Ansprechstelle für Gemeinden dienen soll, wird also viel Arbeit haben. "Leider outet sich diese Kommission durch ihre Besetzung rein als schwarzer ÖVP-Debatierverein und damit reine Alibiaktion. Die Besetzung - ein schwarzer Postmanager Josef Halbmayer, der die Schließungen schlussendlich umsetzt, ein schwarzer Gemeindebundpräsident, der die Gemeinden im Kampf um ihre Postämter und die Nahversorgung im Stich gelassen hat und ein Nahversorgungsexperte, wahrscheinlich ein untergeordneter Beamter aus der schwarzen Wirtschaftskammer - ist wohl nicht als ‚unabhängiges Gremium' zu verkaufen. Diese Herren werden die Interessen der Gemeinden und die Bevölkerung ‚verkaufen', wie dies ÖVP und FPÖ bereits seit Monaten tun", so Heinzl.
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