Kräuter: "Forstinger lügt wie gedruckt!"

Forderung nach Vergabekontrolle durch Rechnungshof

Wien (SK) Einen neuerlichen unglaublichen Skandal um Verkehrsministerin Monika Forstinger deckt der steirische SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf. Kräuter hatte im Rahmen parlamentarischer Anfragen an den Finanzminister und die Verkehrsministerin die Tatsache aufgegriffen, dass in einer Bietergemeinschaft zur LKW-Mautausschreibung mit Mag. Erwin Soravia ein Mitglied einer interessierten Aktionärsfamilie gleichzeitig als Aufsichtsrat der ASFINAG fungiert. Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Ministerin antwortet heute, dass Mag. Erwin Soravia in seiner Funktion als Aufsichtsrat der ASFINAG in die Vergabe des Auftrages zur Planung, Finanzierung, Errichtung und den Betrieb des LKW-Mautsystems in Österreich nicht eingebunden sei. Forstinger hat die Rechnung allerdings ohne den Finanzminister gemacht. Dieser antwortet ebenfalls heute, dass Mag. Erwin Soravia sogar Mitglied im Aufsichtsratsausschuss LKW-Maut ist." (Antwort Verkehrsministerin, XXI, 3209/AB, Antwort zu Frage 1, Antwort Finanzminister, XXI, 3213/AB, Antwort zu Frage 6 und 7). ****

Für den Rechnungshofsprecher ist die "gedruckte Lüge" der Verkehrsministerin in der LKW-Maut-Frage nur die Spitze eines Eisberges. Kräuter: "Schon die Ausschreibung ist entgegen allen Beteuerungen auf ein bestimmtes technisches System zugeschnitten. Im Zusammenhang mit der LKW Maut wird gelogen, getürkt und manipuliert."

Als sofortige Konsequenz dieses neuerlichen Skandals fordert Kräuter die unmittelbare Betrauung des Rechnungshofes mit einer Kontrolle der LKW-Maut-Ausschreibung. Es könne nicht sein, dass hier jenseits aller rechtsstaatlichen Spielregeln dieses für die verkehrspolitische Zukunft Österreichs so entscheidende Projekt je nach Lobbyeinfluss manipuliert wird. (Schluss) ml/mp

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