PETITIONSAUSSCHUSS WIRD BREIT ÜBER BIOMEDIZIN-KONVENTION BERATEN Zusammenarbeit mit Volksanwaltschaft soll intensiviert werden

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrates wird sich
noch vor dem Sommer intensiv mit der Biomedizin-Konvention des Europarates auseinandersetzen. Darauf haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen heute geeinigt. Sowohl der Termin als auch die
Form der Veranstaltung werden noch geklärt, alle vier Parteien sprachen sich aber dafür aus, das Thema breit zu diskutieren und dazu neben Parteien- und Regierungsvertretern auch Experten und Vertreter der Bioethik-Kommission einzuladen. Darüber hinaus soll die Diskussionsveranstaltung jedenfalls noch vor einer etwaigen Ratifizierung der Biomedizin-Konvention im Nationalrat
stattfinden.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass möglichst rasch ein Termin gefunden werden müsse, da nach dem Vorliegen des Ergebnisberichts der Bioethik-
Kommission eine Ratifizierung der Biomedizin-Konvention durch den Nationalrat noch vor dem Sommer zu erwarten ist. FPÖ-Behindertensprecherin Helene Partik-Pable unterstrich, sie halte
die Biomedizin-Konvention für etwas, "was sehr gefährlich sein kann", vor allem gegen das Anschluss-Protokoll habe sie
"heftigste Bedenken".

Basis für die Diskussion bildete eine Petition der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die sich gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates richtet. Diese Konvention regelt erstmals Mindeststandards zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung
von Biologie und Medizin. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen
sind darin allerdings Bestimmungen enthalten, durch die "einwilligungsunfähige" Personen diskriminiert werden. So dürfe "in Ausnahmefällen" an Kleinkindern, geistig und psychisch behinderten Menschen, an altersdementen Menschen und an Koma-Patienten Forschung betrieben werden, auch wenn diese Forschung diesen Personen keinen Nutzen bringt bzw. sogar Risken birgt. Die Beratungen über die Petition wurden vorerst vertagt.

Intensivieren will der Petitionsausschuss auch seine
Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft. Nach Auskunft von Ausschussobfrau Gisela Wurm (S) sollen die VolksanwältInnen zu einer der nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses eingeladen werden, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern.

Neben der Petition zur Biomedizin-Konvention befasste sich der Petitionsausschuss noch mit einer Reihe anderer Petitionen und Bürgerinitiativen aus den verschiedensten Themenbereichen, wobei insgesamt 46 Petitionen die drohende Schließung von Postämtern betrafen. Die SPÖ konnte sich mit ihrer Forderung, ein Hearing
zum Thema Postämter-Schließung und Ausdünnung des ländlichen Raumes ebenso wenig durchsetzen wie mit dem Vorschlag, Stellungnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer, der Raumordnungskonferenz, des Städtebundes und des Gemeindebundes einzuholen. Einig waren sich die Abgeordneten lediglich
hinsichtlich der Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den einzelnen Petitionen.

Abgeordneter Hermann Reindl (F) hielt in diesem Zusammenhang
fest, die kürzlich von Verkehrsministerin Monika Forstinger erlassene Universaldienstverordnung lege klar fest, dass das Post-Service für die Bevölkerung wie bisher aufrechterhalten werden müsse. Davon unabhängig sei die Standortfrage zu sehen,
die ausschließlich operative Aufgabe der Post AG sei und nicht in die Kompetenz des Ministeriums falle, eine Argumentation, die
auch ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz vertrat. Prinz betonte, für die Bevölkerung sei es prioritär, dass sie weiter werktäglich ihre Post zugestellt bekomme. Dem schloss sich auch Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) an , der zudem Verständnis dafür zeigte,
dass Postämter, in denen nicht mehr als vier oder fünf Menschen täglich ein Geschäft abwickelten, geschlossen werden.

Im Übrigen würden, so Abgeordneter Prinz, die Gemeinden über eine etwaige Schließung eines Postamtes informiert, und man versuche gemeinsam, eine Lösung zu finden. "Man muss die Kirche im Dorf lassen", forderte er. Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) machte geltend, dass die Strukturreformmaßnahmen bei der Post bereits
von der früheren SPÖ-ÖVP-Koalition eingeleitet worden seien.

Sowohl Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) als auch seine Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek sprachen sich dezidiert dagegen aus, die Frage von Post-Standorten ausschließlich von der betriebswirtschaftlichen Seite her zu betrachten, ihrer Ansicht
nach müssten auch volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Ausschussobfrau Gisela Wurm (S) wies darauf hin, dass es derzeit in Österreich die höchste Steuerquote der Zweiten
Republik gebe, andererseits die ländliche Infrastruktur
sukzessive ausgedünnt werde. Das betreffe nicht nur die Post, sondern beispielsweise auch Gendarmerieposten oder den
öffentlichen Verkehr. SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl beklagte, die Gemeinden würden bei der Schließung von Postämtern übergangen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) erklärte, sie sei gegen die Schließung von Postämtern, zeigte gleichzeitig aber kein Verständnis für die Proteste der sozialdemokratischen Abgeordneten, da es ihrer Meinung nach auch bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ zu einer ähnlichen Entwicklung gekommen wäre.

Unterschiedlicher Auffassung waren die Abgeordneten auch
bezüglich der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich einer Petition zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich und einer Petition betreffend die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden
in China. Während die Opposition die Zuweisung dieser Petitionen
an den Außenpolitischen Ausschuss bzw. an den Menschenrechtsausschuss forderte, entschied die
Koalitionsmehrheit in beiden Fällen auf Erledigung durch Kenntnisnahme. In Fall der Petition zur Stärkung des Fairen
Handels wurde diese Entscheidung damit begründet, dass es bereits einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag im Außenpolitischen Ausschuss zu dieser Thematik gebe, der die wesentlichsten Forderungen der Petition abdecke. Die Frage des Umgangs von China mit Falun Gong liegt Abgeordneter Edeltraud Gatterer (V) zufolge nicht im direkten Kompetenzbereich des Nationalrats.

Im Zusammenhang mit einer Petition, die sich gegen eine Ausgliederung der Bundessozialämter richtet, drängte Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) auf Ergebnisse von Seiten der vor einem
Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe, Abgeordneter Kurzmann (F) sagte
ihr zu, in der nächsten Ausschusssitzung über den Stand der Dinge in der AG zu berichten. Die Beratungen über die Petition wurden
auf Antrag von Abgeordneter Helene Partik-Pable (F) vertagt, die SPÖ blieb mit ihrem Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss
in der Minderheit.

Ebenso wenig durchsetzen konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach Zuweisung einer Petition betreffend die Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck an den Innenausschuss, wobei Ausschussvorsitzende Gisela Wurm in diesem Zusammenhang vor der Gefahr warnte, dass auch das Innsbrucker Bahnhofswachzimmer geschlossen werden könnte. Der mehrheitlich gefasste Vertagungsbeschluss wurde von Abgeordnetem Bernd Brugger (F)
damit begründet, dass eine Arbeitsgruppe und das Landesgendarmeriekommando Tirol an der Sache arbeiten würden.

In der Debatte über eine Petition zur Erhaltung des
gemeinnützigen Wohnbaus erklärte ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer, dass die Gemeinnützigkeit auf der Ebene der Länder und Gemeinden erhalten bleibe. Erwin Niederwieser (S) zeigte sich dennoch besorgt um das Schicksal tausender Mieter in
Bundeswohnungen und wollte dem Bautenausschuss Gelegenheit geben, sich anhand der Petition noch einmal mit dem Thema
Bundeswohnungen zu befassen. Die Ausschussmehrheit entschied sich allerdings dafür, die Beratungen über die gegenständlich Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu beenden. (Schluss)

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