ÖGB-Leutner: "Bei Vollbeschäftigung sind Taten, nicht Lippenbekenntnisse gefragt"

Arbeitszeitdebatte soll nur als Vorwand für Lohnsenkungen dienen

Wien (ÖGB). "Wer Vollbeschäftigung wirklich will, muss dafür etwas tun", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, bei der heutigen Podiumsdiskussion zur Enquete "Neue Wege zum Arbeitsmarkt", in der Wiener Hofburg fest. Ende Jänner 2002 waren 297.830 Menschen, um 40.000 mehr als im Vorjahr arbeitslos, gleichzeitig sinkt die Zahl der Beschäftigten und bei den Jugendlichen ist vor allem bei den 19- bis 25jährigen ein alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit feststellbar. Leutner:
"Der ÖGB hat vor diesen Entwicklungen früh gewarnt und der Ausblick auf die Beschäftigungs- und Arbeitslosenentwicklung bis zum Jahr 2005 untermauert, dass dieses Thema von der Bundesregierung sofort zum Thema Nummer 1 gemacht werden muss.++++

Wer Vollbeschäftigung will, wer das wirklich will, muss dafür etwas tun. Das zeigten die positiven Erfahrungen bei der Umsetzung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung in den späten 90er Jahren. Wenn Beschäftigungspolitik ernst genommen wird, greift sie auch und wirkt Arbeitslosigkeit entgegen. Wenn man aber von einem solchen Engagement abgeht, wie das offensichtlich die derzeitige Bundesregierung macht, bekommt man prompt Monat für Monat die Auswirkungen in Form steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Beschäftigung präsentiert. "Wenn dem AMS im heurigen und im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro (27,52 Mrd. Schilling) zur Budgetsanierung abgeschöpft werden, dann gibt es keine Mittel, um auf diese Entwicklung reagieren zu können", kritisierte Leutner.

"Patentrezepte gegen die Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Politisch geht es aber darum, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen", betonte Leutner. Er schlägt vor, die Kaufkraft zu stärken und verlangt die Anhebung des großen und kleinen Pendlerpauschales sowie die Rücknahme der Erhöhung der Energiesteuer auf Strom. Wesentlich sei eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, darüber hinaus sei die Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen und betriebliche Weiterbildung sehr wichtig. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen habe unlängst Alarm geschlagen. Bei der Präsentation der Studie "Digitale Wirtschaft" wurde die Frage "Wie viele ArbeitnehmerInnen in Programmen der betrieblichen Weiterbildung stehen" lediglich von 18 Prozent der befragten ArbeitnehmerInnen mit ja beantwortet. Mit anderen Worten:
Nur jeder fünfte Arbeitnehmer hat die Möglichkeit einer betrieblichen Weiterbildung.

Abgelehnt werden die Wünsche von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Einer weiteren Arbeitszeitflexibilisierung erteilte Leutner eine Absage, denn dabei handle es sich eigentlich um eine Lohnpolitikdebatte. "Den Wirtschaftsvertretern geht es nur darum, dass die Überstundenzuschläge fallen". (ew/hell)

ÖGB, 15. Februar 2002
Nr. 143

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