Bures zu Bartenstein: Schulterzucken hilft nicht gegen Arbeitslosigkeit!

Wien (SK) "Gegen den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich fällt dem Minister für Wirtschaft und Arbeit nicht viel ein: nur der schulterzuckende Verweis darauf, dass eh alles nicht so schlimm sei sowie weitere kontraproduktive und die ArbeitnehmerInnen belastende Maßnahmen", kritisierte am Freitag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.****

Die von Bartenstein als Ziel in den Raum gestellte Straffung und Entrümpelung des Arbeitszeitgesetzes ist als eine solche Maßnahme anzusehen: "Da wird von Seiten des Arbeitsministers unverhohlen mit einer Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes kokettiert. Zu befürchten ist eine de facto Verschlechterung der Situation der Arbeitnehmerinnen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich zu schaffen."

"Die Regierung versucht krampfhaft am Nulldefizit festzuhalten, statt den Arbeitsmarkt zu beleben", monierte Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass
Österreich im EU-Vergleich den fünftstärksten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit aufweise, beim Wirtschaftswachstum vorletzter sei und beim Einkommenswachstum letzter.

Zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt schlägt die SPÖ einen Maßnahmenmix vor: ein Investitionsprogramm, eine Steuerreform, eine Qualifizierungsoffensive und die Forcierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen. "Dass die Regierung dem AMS Mittel für die Qualifizierung, den Wiedereinstieg und Schulungen entzieht, zeigt mehr als deutlich die Scheinheiligkeit der Beteuerungen Bartensteins auf, gegen die kritische Arbeitsmarktlage ankämpfen zu wollen", konstatierte Bures.

Einen positiven Anreiz würde der Vorschlag der SPÖ bringen, in Form eines höheren Arbeitslosengeldes bei der Teilnahme an einer Schulung für bessere Qualifizierung von Arbeitssuchenden zu sorgen. "Es muss ein Recht für alle Arbeitssuchenden geben, an Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen", betonte Bures.

Abschließend zeigte sich Bures verwundert über das neuerlich vorgebrachte Ansinnen Bartensteins, den Arbeitsmarkt weiblicher machen und die Frauenerwerbstätigkeit fördern zu wollen. "Eine Fülle von Maßnahmen der Regierung sind eher dahingehend zu interpretieren, dass Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden sollen: das betrifft die Streichung der Kindergartenmilliarde, die Säumigkeiten beim Ausbau der Gleichbehandlungsgesetze und allen voran die immer wieder bemerkbare Tatsache, dass der Vertretung der Interessen der Frauen in dieser Regierung kein Stellenwert eingeräumt wird." (Schluss) up

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