Jerusalem: Wiener Jugendschutzgesetz: Selbstverständlich stimmen wir im Landtag zu

Wiener Grüne berichtigen.

Wien (Grüne) - "In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses
wurde das Wiener Jugendschutzgesetz vorgelegt. Entgegen vorheriger Feststellung der SPÖ, wonach am ursprünglichen Entwurf nichts mehr geändert werden könne, weil drei Bundesländer sich auf den vorliegenden Inhalt geeinigt hätten, überraschte die SPÖ mit einem Abänderungsantrag zum Begriff ‚sexuelle Orientierung’, der die Diskriminierung von Homosexuellen in den Medien verbietet", so die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem.

Jerusalem: "Selbstverständlich begrüßen die Grünen den Vorschlag und werden ihm auch bei der beschlussfassenden Sitzung des nächsten Landtages zustimmen. In der heutigen Sitzung war diese Zustimmung leider noch nicht möglich, da uns dieser Abänderungsantrag nicht vorgelegen ist. Ich habe aber im Ausschuss klar gestellt, dass wir im Landtag nach Vorlage des Abänderungsantrages zustimmen werden."

"Ganz generell ist fest zu halten, dass wir Grüne Anträgen nur dann zustimmen können, wenn sie rechtzeitig schriftlich im vollen Wortlaut vorliegen," so Jerusalem abschließend.

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