KUKACKA: AUFTRAG DES U-AUSSCHUSSES BEINHALTET NICHT NUR DEN VEREIN EUROTEAM, HERR GASSNER!

SPÖ versucht, von Missständen in den eigenen Reihen abzulenken

Wien, 15. Februar 2002 (ÖVP-PK) Nicht die ÖVP, sondern die SPÖ versucht bewusst, vom eigentlichen Thema des Ausschusses abzulenken. Dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Abg. Mag. Kurt Gaßner sei in Erinnerung gerufen, dass der Ausschuss die politische und rechtliche Verantwortung der Vergaben des Sozialministeriums inklusive deren Vernetzung zu anderen öffentlichen Stellen im Zeitraum 1995 bis 1999 zu untersuchen hat. Und genau darum geht es auch weiterhin, stellte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer Abg. Mag. Helmut Kukacka fest. Wenn jemand die Öffentlichkeit hinters Licht führen will, dann Gaßner, der versucht, den Untersuchungsauftrag des Nationalrates auf den Fall Euroteam zu reduzieren. ****

"Selbstverständlich können und sollen auch andere Förderungen wie beispielsweise jene an den 'Tatblatt'-Verein im Ausschuss untersucht und diskutiert werden - auch wenn es der SPÖ nicht passt, da offenbar ehemalige SPÖ-Minister involviert sind. Verschiedene Missstände vertuschen möchte in diesem Fall wohl eher die sozialdemokratische Fraktion, die an der tatsächlichen Klärung von dubiosen Vergaben kein Interesse zeigt. Denn auch in der gestrigen Sitzung hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Opposition an echter Kontrolle - wenn es sie selbst betrifft - nicht interessiert ist", kritisierte der ÖVP-Abgeordnete.

"Aber wenn die SPÖ derart am ursprünglich im Ausschuss behandelten Verein "Euroteam" hängt, werde man auch diesen Fall wieder aufrollen, sollten sich aus einer etwaigen Anklageschrift neue Erkenntnisse ergeben", stellte Kukacka der SPÖ in Aussicht. "Ich bin gespannt, ob sich die SPÖ dann hinsichtlich der Zeugenladungen kooperativer verhalten wird."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel. 01/40110-4432

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK