Irak-Reise von Landeshauptmann Haider

Klarstellung des Außenministeriums Wien (OTS) - Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten stellt zu der Irak-Reise von Landeshauptmann Haider folgendes fest:

Bewilligungsanträge an das Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen zur Einfuhr von medizinischen Geräten und Medikamenten in den Irak sind eine Routineangelegenheit.

Das sogenannte Irak-Programm ist in halbjährige Phasen eingeteilt. Während einer Phase können Firmen ihre Anträge auf Export von Gütern bzw. auf den Ankauf von irakischem Rohöl zur Genehmigung an die Vereinten Nationen vorlegen. Hinsichtlich des Exports humanitärer Güter werden pro Phase ca. 2000-3000 Anträge gestellt. Hinsichtlich des Ankaufs irakischen Öls bzw. des Exports von Ersatzteilen für die irakische Erdölindustrie werden zwischen 600-900 Anträge innerhalb von 6 Monaten gestellt.

Im Jahr 2001 wurden 108 österreichische Anträge gestellt, die zusammen mit offenen Anträgen aus vorangegangenen Jahren behandelt werden. Im Jahr 2001 wurden von der Österreichischen Vertretung in New York 880 Akten betreffend das Irakprogramm bearbeitet.

Hinsichtlich der Reise von LH Haider in den Irak gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kontaktnahme auf politischer Ebene durch den LH oder sein Büro mit dem Aussenministerium. Andernfalls wäre dem LH von einer Irak-Reise abgeraten worden. Es bestand ausschliesslich Kontakt zwischen der Flugfirma FSI und der österreichischen Vertretung in New York wegen der erforderlichen Genehmigung des Vorhabens durch das VN-Sanktionenkomitee, die aber bekanntlich nicht erteilt wurde.

Die Österreichische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York leitete am 16.1.d.J. ein Ansuchen der Firma Flight Service International (FSI) auf Erteilung einer Fluggenehmigung eines von LH Haider für den 22. Jänner geplanten humanitären Fluges in den Irak an das dafür zuständige Irak-Sanktionenkomitee zur Prüfung weiter. Dazu wurde in der Folge seitens des Sanktionenkomitees mitgeteilt, dass medizinisch-technische Geräte das normale "oil for food"-Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.

Daraufhin teilte die Firma FSI mit, dass man dann die angesprochenen Güter in Österreich lassen werde, aber dennoch in den Irak fliegen möchte. Hinsichtlich dieser Variante wurde seitens des Sanktionenkomitees festgestellt, dass damit der humanitäre Zweck der Flugreise wegfalle und daher keine Fluggenehmigung erteilt werden könne.

Die Firma FSI meldete sich danach erst am 28. Jänner wieder und stellte nochmals den Antrag mit der ursprünglichen Güterliste, bezüglich derer ihr bereits die Auskunft erteilt worden war, daß ein humanitärer Flug unter diesen Rahmenbedingungen keine Aussicht auf Genehmigung habe, was der Österreichischen Vertretung in New York am 31. Jänner erneut telefonisch bestätigt und darauf der Firma FSI bekanntgegeben wurde.

Es gab somit bei der Österreichischen Vertretung New York nach diesen nicht-bewilligten Anträgen vom 16. Jänner und 28. Jänner d.J. keine weiteren Anträge. Damit betrachtete die Österreichische Vertretung New York die Angelegenheit als erledigt.

Die Durchführung der Reise nach Bagdad trotz der abgelehnten Anträge und das Zusammentreffen mit Saddam Hussein erfolgte daher vollkommen überraschend und ohne jegliche vorherige Ankündigung oder Abstimmung mit der Bundesregierung.

Neben dem gemäß UNSR Res. 670 (1990) vom 25. September 1990 (BGBl Nr. 621/1990) verhängten Flugverbot besteht auf Grund UNSR Res. 661 (1990) vom 6. August 1990 (BGBl. NR. 524a/1990) auch ein umfassendes Handels- und Finanzembargo gegen den Irak. Dazu bestehen gemäß UNSR Res. 687 (1991) vom 8. April 1991 (Operativabsatz 20) folgende Ausnahmen:

  • Lieferungen von Nahrungsmitteln in humanitären Fällen nach Notifikation durch den Sanktionenausschuss;
  • lebenswichtige Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke nach Genehmigung durch den Sanktionenausschuss.

Im Fall von Lieferungen, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, erklärt UNSR Res. 666 (1990) vom 13. September 1990 die Regierung des Exportstaates für die Überwachung als zuständig (Operativabsatz 8). Nach Auffassung des Sanktionenausschusses fallen nur Medikamente unter diesen Fall, d.h. medizinische Geräte unterliegen der Genehmigungspflicht durch den Sanktionenausschuss.

Die Umsetzung der UNSR Res. im Rahmen der EU erfolgte u.a. durch den Gemeinsamen Standpunkt 96/741/GASP sowie durch EG VO Nr. 2465/96, beide vom 17. Dezember 1996. Gemäß dieser EG VO ist die Ausfuhr aller Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft in den Irak untersagt (Artikel 1 Abs. 2). Ausgenommen von diesem Verbot sind entsprechend den oben zitierten UNSR Res. jedoch gemäß Artikel 2 Abs. 3 der EG VO:

  • "Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, nach Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats" (lit. a);
  • "Nahrungsmittel nach Mitteilung an den Sanktionenausschuss" (lit. b); sowie
  • "lebenswichtige Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke, deren Ausfuhr nach den Irak vom Sanktionenausschuss genehmigt wurden" (lit. c).

Die EG VO gilt unmittelbar im gesamten Gemeinschaftsgebiet sowie für alle Staatsbürger der EU und juristische Personen.

Welche Güter tatsächlich anlässlich der Reise von LH Haider in den Irak mitgenommen wurden bzw. ob oder auf welchem Weg diese Güter tatsächlich in den Irak gelangt sind, entzieht sich - von diversen Pressemeldungen abgesehen - der Kenntnis des Außenministeriums.

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Tel.: (01) 53 115-3265

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