Podiumsdiskussion zum Thema "Die Grenzen Europas"

Swoboda fordert Entwicklung eines europäischen Wirtschafts- und politischen Raumes

Wien (SK) "Ich halte es für eine Illusion, dass die EU keine Grenzen braucht, die Frage ist, wie die inneren und äußeren Grenzen der Union definiert werden", erklärte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda Donnerstag Abend im Rahmen einer Diskussion zum Thema "Die Grenzen Europas", zu der er anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages in den Republikanischen Club lud. Zum Thema diskutierten Trautl Brandstaller, Journalistin, Milo Dor, Schriftsteller, Otmar Lahodynsky, "profil", und Rubina Möhring, Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen". "Dieser neu definierte Rahmen könnte ein europäischer Wirtschafts- und Politischer Raum (EWPR) sein, in Kooperation mit der Ukraine und Russland, mit gemeinsamer Zollunion und politischen Vereinbarungen von Sicherheits- bis Umweltfragen", erläuterte Swoboda sein entwickeltes Modell einer "Europäischen Assoziation". ****

Bis zu zehn Ländern werden 2004/2005 neu in die EU eintreten, dieser "big bang" werde bedeutende Veränderungen mit sich bringen, betonte der SPÖ-EU-Delegationsleiter. So befürchten viele einen "Rechtsruck" durch rechtspopulistische Strömungen, die die Erweiterung mit sich bringe. Einige Erweiterungsländer haben rechtspopulistische Parteien in annähender Stärke wie die FPÖ, erklärte Swoboda. Die konservative Mitte in der EU mache sich aufgrund des Machterhalts von Rechtsradikalen abhängig, diese politische Gefahr müsse ernst genommen werden, forderte Swoboda.

Durch die Erweiterung rückt die EU näher an Russland heran. "Ein Beitritt Russlands würde die EU sprengen, da sie zu groß und selbst ein Vielvölkerstaat ist, trotzdem ist eine Integration dieses Landes in die euro-atlantische Gemeinschaft sowie eine enge Partnerschaft mit der EU dringend geboten", forderte Swoboda. Darum sollte mit Russland, der Ukraine und eventuell Weißrussland ein EWPR entwickelt werden, der ausgedehnte Formen der Kooperation zum Ziel habe, so Swoboda.

"Die Türkei pocht heftig an die Tür der EU, um ein fixes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu bekommen, vor allem im Zusammenhang mit der Lösung der Zypernfrage", sagte Swoboda. Er wies aber darauf hin, dass sich die innenpolitischen Reformen in der Türkei in Grenzen halten. So werden etwa Verfassungsänderungen vorgenommen, jedoch nicht die dazugehörenden Ausführungsgesetze. Daher sollte die EU eher über eine "Europäische Assoziation" mit der Türkei als über eine Vollmitgliedschaft nachdenken, forderte Swoboda.

Er halte ein sich zusammenschließendes Europa, in dem es starke gemeinsame Institutionen gibt, das eine effiziente Assoziation mit seinen Nachbarn in Ost und Süd eingehe, für notwendig, um nationalistische Kräfte zu zähmen, stellte Swoboda fest. Dies sei eine neue Aufgabenstellung, für die es der Erfindung neuer Institutionen und Regeln bedarf.

Trautl Brandstaller wies auf die fatalen Auswirkungen des Neoliberalismus auf osteuropäische Länder hin. "Es profitiert nur eine schmale Schicht, die sozialen Spannungen steigen extrem an", kritisierte Brandstaller. Rechte radikale Parteien würden zunehmen, solange die EU am harten liberalen Kurs festhalte, dies sei auch für den Frieden in den jeweiligen Regionen gefährlich, betonte Brandstaller. Rechtspopulisten wie Meciar in der Slowakei, Orban und Csurka in Ungarn, sind Politiker wie Haider ein Vorbild, stellte Brandstaller fest. "Es kann nicht nur ein Europa der Banken und Buchhalter geben, wir müssen mehr Solidarität den Erweiterungsländern gegenüber aufbringen, auch in Bereichen, die nicht profitabel sind", forderte Brandstaller.

Milo Dor legt auf die Feststellung wert, dass Europa eine Einheit mit gemeinsamer Vergangenheit sei. "Die Aufklärung hat das aus Europa gemacht, was ich mir darunter vorstelle, die Aufklärung scheint noch nicht bis Kärnten vorgedrungen zu sein", so der Schriftsteller. Man müsse vielmehr von den Gemeinsamkeiten sprechen als von den Sachen, die uns trennen, mehr über die gemeinsame Kultur, nicht nur über ökonomische Dinge, forderte Dor. Für ihn gebe es auch kein Europa ohne Russland, stellte Dor fest. "Wir sind eine große Familie, die den Ärmeren auf die Beine helfen muss", legte Dor sein Europabild dar.

Otmar Lahodynsky brachte seine Sorge um das Ansehen Österreichs zum Ausdruck, denn in Brüssel höre er oft, dass Österreich der Bremser der EU-Erweiterung sei. Er frage sich, wie man dies erklären könne, wo Österreich doch schon bisher zu den Profiteuren der Erweiterung gehörte, so Lahodynsky. Es gebe auch bedenkliche Zeichen, dass das Projekt der Erweiterung schief laufen könnte. Der "profil"-Journalist wies darauf hin, dass auch bei den Kandidatenländern ein Umdenken stattfinden müsse, so halte er die Aussage des ungarischen Außenministers, wonach die "EU einen zu kleinen Kuchen für seine Gäste bereitstelle", für bedenklich. Denn die Erweiterungsländer seien keine Gäste, sondern sollten Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten werden, forderte Lahodynsky.

Rubina Möhring meinte, dass es für den europäischen Kontinent nur Chancen ohne Grenzen gebe. Denn Europa definiere sich nicht nur über die EU, sondern vor allem über die gemeinsame Geschichte, so Möhring. "Es sollte eine gemeinsame europäische Verfassung geben, zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte, aber auch zur Wahrung der Medienrechte", forderte Möhring. Denn gerade in Regierungen mit rechtspopulistischen Tendenzen, wie auch in Österreich, sei das selbstverständliche Recht der Meinungsäußerung in Gefahr, kritisierte Möhring. So wolle der Justizminister durchsetzen, dass investigative Journalisten nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden können, gab die Journalistin zu Bedenken. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK