Niederwieser: Weiterhin Mautfreiheit für Osttiroler auf Felbertauernstraße gefährdet

Finanzminister will von einem Erlass nichts mehr wissen

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser ist enttäuscht von Finanzminister Grassers Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bezüglich des Erhalts der Mautfreiheit für Osttiroler auf der Felbertauernstraße. Diese ist weiterhin gefährdet, da derzeit ein absurdes Verfahren wegen "verdeckter Gewinnausschüttung" am Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. "In der Beantwortung der Anfrage hält sich Finanzminister Grasser bedeckt, recht allgemein spricht er davon, dass im Falle eines Unterliegens der Felbertauernstraße AG nach Lösungen zu suchen ist, "um auch die künftige mautfreie Benützung mit Personenkraftwagen mit Osttiroler Kennzeichen möglichst weiterhin zu sichern", sagte Niederwieser am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Noch Ende Oktober sagte LH Weingartner nach einem Gespräch mit Finanzminister Grasser: "Wenn das VwGH-Verfahren nicht wie erhofft ausgeht, kommt es zu einem Erlass, der die künftige Mautfreiheit für die Osttiroler gewährleistet." Von einem solchen Erlass ist seitens Grasser jetzt keine Rede mehr. Hat Grasser sein Versprechen gebrochen oder hat sich LH Weingartner verhört? Die Kommunikation zwischen Blau und Schwarz funktioniert ja leider sehr häufig mangelhaft. Für die Felbertauernstraßen AG und die Osttiroler Bevölkerung bleibt die Gefährdung der Mautfreiheit leider weiter aufrecht ," warnt Niederwieser abschließend und fordert, dass das Finanzministerium die Mautfreiheit für Osttiroler endlich sicher stellt. (Schluss) se/mp/mm

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