Cap erneuert Rücktrittsaufforderung an Außenministerin

Ferrero-Waldner war im Vorhinein über Haiders Irak-Reise informiert - Cap verlangt Prüfung der Rechtsverletzungen und Ausmaß der Mitwisserschaft der Bundesregierung

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält es für erwiesen, dass Außenministerin Ferrero-Waldner schon im Vorfeld der Haider-Reise in den Irak darüber informiert worden war. Er wirft der Außenministerin vor, "öffentlich und bewusst die Unwahrheit gesagt" zu haben, daher sei sie rücktrittsreif. Cap geht auch davon aus, dass die Bundesregierung informiert war. Die SPÖ verlangt nun einen schriftlichen Bericht von der Bundesregierung über den "Katalog der Rechtsübertretungen" im Zusammenhang mit Haiders Irak-Reise. ****

Es gehe dabei um Verstöße gegen das österreichische Außenhandelsgesetz und gegen die EU-Richtlinie zur Umsetzung der UNO-Sanktionen. Eine Ministeranklage gegen den Kärntner Landeshauptmann sei eine notwendige Konsequenz, betonte Cap.

Als Belege dafür, dass die Außenministerin informiert war, führte Cap an, dass bereits am 17. Jänner das österreichische Außenamt in New York über die Reisepläne des Kärntner Landeshauptmanns und seine Absicht, Güter in den Irak einzuführen, detailliert informiert wurde.

Am Montag dieser Woche hat das Außenministerium dann über einen Sprecher mitteilen lassen, dass Haider "über die Positionen der österreichischen Bundesregierung informiert" sei und dass seitens des Außenamts "lösungsorientierte Gespräche" Haiders in Bagdad begrüßt würden. Man könne davon ausgehen, dass Haider vom Außenministerium vor seiner Reise gebrieft wurde.

Cap hält es für ausgeschlossen, dass die Außenministerin "über die brisanteste Reise der letzten zwei Jahre" nicht informiert wird, wenn die Außenministeriumsbeamten Peter Huber von der UN-Mission in New York, der Pressesprecher des Außenministeriums Harald Günther und Ferreros Pressesekretär Johannes Peterlik informiert waren. Cap: "Wer die Arbeit in den Ministerien kennt, weiß, dass, wenn drei wichtige Mitarbeiter informiert waren, war auch die Außenministerin informiert." Caps Schlussfolgerung: "Die Außenministerin sagt öffentlich und bewusst die Unwahrheit, daher ist sie rücktrittsreif."

Es sei außerdem "nicht denkbar, dass so eine heikle Reise nicht weiterberichtet wird an die Bundesregierung", erklärte Cap. "Die Regierung ist Mitwisser bzw. sie hat sogar Beihilfe geleistet", so Cap mit Hinweis auf die mutmaßlichen Rechtsübertretungen im Zuge der Haider-Reise. Insbesondere sei hier Wirtschaftsminister Bartenstein involviert. Eigentlich müsste seitens der Regierung eine Ministeranklage gegen den Kärntner Landeshauptmann eingeleitet werden. Dazu komme, dass Haiders Irak-Reise auch hinsichtlich des Delikts Amtsanmaßung überprüft werden müsste. Immerhin habe Haider im Namen des österreichischen Volkes gesprochen.

Cap wies überdies darauf hin, dass gestern, Donnerstag, im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments, Außenministerin Ferrero-Waldner die Frage, ob sie vor der Abreise Haiders in den Irak davon gewusst hatte, mit ja beantwortet hat. Im Anschluss hat die Ministerin ihrem Pressesprecher Peterlik nicht erlaubt, im außenpolitischen Ausschuss Fragen zu beantworten.

Es gebe einen "Katalog von Rechtsübertretungen" im Zusammenhang mit Haiders Irakbesuch und der Einfuhr von Gütern in den Irak. Cap verwies auf das österreichische Außenhandelsgesetz und die Verletzung der EU-Richtlinie zur Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak.

Das weitere Vorgehen sehe folgendermaßen aus: Die SPÖ wird einen schriftlichen Bericht von der Bundesregierung verlangen, im Anschluss soll der außenpolitische Rat einberufen werden, wo der Katalog der mutmaßlichen Rechtsbrüche diskutiert werden müsse.

Keinen Glauben schenkt Cap den Distanzierungen des Bundeskanzlers, der zunächst keinen Kommentar abgeben wollte, dann gemeint hatte, es handle sich bei Haiders Irak-Aufenthalt um eine "Privatreise", Schüssels schließliche Kritik an Haider sei dann ziemlich verhalten ausgefallen und nur auf Druck der USA und der UNO zustande gekommen.

Es spreche alles dagegen, dass Haider als Privatmann in den Irak geflogen sei, so Cap weiter. Nicht zuletzt die Tatsache, dass Touristen nur über ein einziges Reisebüro Irakreisen buchen könnten, und das sei bei Haider nicht der Fall gewesen. (Schluss) wf

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