Wurm: Zanon irrt gewaltig!

Wien (SK) "Die SPÖ hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides zur Ambulanzgebühr zu stellen, wenn die Rechtsgrundlagen nicht eindeutig erscheinen. Das ist das Recht jeder Staatsbürgerin und jedes Staatsbürgers," erklärt SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wenn also LRin Elisabeth Zanon-zur Nedden behauptet, dass dadurch Gesetze missachtet würden bzw. dadurch zur Missachtung von Gesetzen aufgerufen werde, dann kennt sie sich bei den Rechten der StaatsbürgerInnen einfach nicht aus," zeigte sich Wurm verwundert über die juristische Unkenntnis von Zanon. ****

"Den Antrag auf einen Bescheid zur Ambulanzgebühr gleichzusetzen mit der Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider im Rahmen des Ortstafelstreits, ist Äpfel mit Birnen vergleichen und juristischer Schwachsinn," schloss Gisela Wurm. (Schluss) nf/mm

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