Grillitsch fordert FPÖ-Bekenntnis zu Regierungslinie und Bauern

Bauernopfer bei Erweiterung widerspricht Regierungsprogramm

Wien, 15. Februar 2002 (AIZ). - Der Bauernbund fordert die zweite Regierungspartei, die FPÖ, nach den "Forderungen Finanzminister Karl-Heinz Grassers beim EU-Finanzministerrat, die Direktzahlungen der EU an ihre Bauern der Finanzierung der EU-Erweiterung zu opfern", auf, endlich Farbe zu bekennen, ob sie sich dem Regierungsprogramm überhaupt noch verpflichtet fühlt. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch sagte heute gegenüber dem AIZ, "es geht nicht weiter an, dass der Finanzminister in einem offiziellen EU-Gremium eine nicht in der Regierung koordinierte Privatmeinung vertritt, die obendrein noch das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich wie in der ganzen EU bedeuten würde". Die Regierung müsse in dem für Europa wichtigsten Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg einheitlich auftreten.

"Unser Standpunkt ist eindeutig: Wir stehen zum Programm der Bundesregierung, das ein deutliches Ja zur EU-Erweiterung sagt. Und wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung mit der sofortigen Anwendung der Quotenregelungen und EU-Standards bei den Beitritten sowie mit der allmählichen Einführung von Direktzahlungen an die Landwirte der Beitrittsländer. Wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber die EU-Erweiterung dadurch gefährden will, indem er eigenmächtig die Linie der Bundesregierung verlässt und die Erweiterung mit dem Opfern unserer Bauern am Altar eines grenzenlosen Liberalismus verbindet, hat er akuten Erklärungsbedarf: Fühlt er sich dieser Regierung und ihrem Programm überhaupt noch zugehörig? Dies gilt im Übrigen auch für die gesamte FPÖ, so lange sie nicht klarstellt, ob sie sich mit den Aussagen Grassers oder mit dem Regierungskurs identifiziert. Ich erwarte dazu eindeutige Feststellungen der FPÖ in der Regierung", so Grillitsch.

In der Sache ist für den Bauernbund laut Grillitsch das Kapitel Landwirtschaft in der EU-Erweiterung vollkommen klar: "In den Berliner Beschlüssen von 1999 zur Agenda 2000 steht kein Wort von einer Kürzung der Direktzahlungen an die EU-Landwirte, wie sie Grasser anstrebt. Faktum ist weiter: Werden die Prämien an die Landwirte gestrichen, wird es in Österreich eine bäuerliche Landwirtschaft und die daran hängenden gesellschaftlichen Werte nicht mehr geben." Für Grillitsch nähere sich die "unkritische Verherrlichung des Liberalismus" in Grassers Positionen gegenüber der Landwirtschaft fast schon wieder "an den rot-grünen Klassenkampf" an. Die Folge beider Programmatiken, die Bauern finanziell auszuhungern, sei nämlich die selbe: "Ein Ende der bäuerlichen Landwirtschaft bedeutet eine massenweise Vernichtung jener über 600.000 Arbeitsplätze, die in und rund um die Landwirtschaft, vor allem im ländlichen Raum, gesichert werden."

Daher, so Grillitsch, brauche die europäische Landwirtschaft die Direktzahlungen, Quoten und einen Außenschutz sowie eine verstärkte Orientierung auf die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe auf den neu hinzukommenden Ackerflächen. Mit den hohen Produktions- und Qualitätsstandards Europas seien nämlich auch höhere Kosten als in den industriell und ohne soziale und ökologische Rücksichten wirtschaftenden Agrarindustrien in Übersee verbunden. "Wenn Grasser diese Industrialisierung der Landwirtschaft auch in Europa herbeisehnt, dann soll er auch das klar sagen. Wir, der Österreichische Bauernbund, sind dafür aber nicht zu haben." (Schluss)

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