Jerusalem: SPÖ gegen Kinderrechte in der Wiener Verfassung

Kinder- und Jugendanwaltschaft legt Bericht im Sozialausschuss vor.

Wien (Grüne) - "Die Tatsache, dass die ÖVP und FPÖ gegen den vorgelegten Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gestimmt haben, erstaunt nicht, denn die Anwälte sparen nicht mit Kritik an den Maßnahmen des Bundes. Die Tatsache aber, dass der SPÖ nun doch der Mut zur Verankerung der Kinderrechte in der Wiener Verfassung fehlt, ist hingegen sehr bedauerlich", kommentiert die Jugendsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem die heutige Sitzung des Sozialausschusses. Zumal es den Kinder- und Jugendanwälten einmal mehr gelungen ist, die aktuellen Probleme klar und unmissverständlich aufzuzeigen und konkrete Änderungsvorschläge einzubringen. "Wien weiß, was getan werden müsste, leider fehlt aber der politische Wille zur Umsetzung", so Jerusalem weiter.

Der Vorschlag der Wiener Kinder- und Jugendanwälte, die Kinderrechte in der Wiener Verfassung zu verankern, steht auch in diesem Bericht neuerlich zur Diskussion. Unterschiedliche Rechtsgutachten und eine lahme, nunmehr über ein Jahr andauernde Diskussion zeigen auf, dass die Politik offensichtlich kein Interesse daran hat, ihre Gestaltungsmöglichkeiten an Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen zu orientieren. Wenn alles so bleibt wie es ist, werden Sozialpolitik, Raumordnung, Stadtplanung und Verkehrsorganisation auch weiterhin an den Jugendlichen vorbeiagieren können. Gemeinderätin Susanne Jerusalem:
"Wohnanlagen ohne Jugendeinrichtungen sind in Wien Normalzustand und werden es auch bleiben". Das Argument eines Wohnbauträgers mit dem schönen Namen "Sozialbau", dass Jugendeinrichtungen in ihrer Wohnanlage auf der äußeren Hütteldorferstraße nicht notwendig wären, weil die Jugendlichen ja in den Wienerwald gehen könnten, bleibt daher zulässig. Die Hausordnung in den Gemeindebauten, die keinerlei Jugendrechte kennt, jegliche Form von Ruhebedürfnis zur höchsten Kulturform ernennt und das Spielen nach Einbruch der Dunkelheit (im Winter um 17h) untersagt, bleibt Wiener Standard.

Wien hat in Sachen Kinderrechte dringenden Handlungsbedarf. Die Grünen werden im nächsten Landtag einen Antrag einbringen, mit dem Ziel die Kinderrechte in der Wiener Verfassung zu verankern. Zwar ist nach der heutigen Sitzung klar, dass der Antrag keine Mehrheit haben wird, aber so Gemeinderätin Susanne Jerusalem: "Einige Abgeordnete der SPÖ werden sich mit der Ablehnung sehr schwer tun, ich hoffe, dass ihr schlechtes Gewissen, doch noch zu einer konstruktiven Lösung führen wird."

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