Gaßner: ÖVP führt Öffentlichkeit bewusst hinters Licht

Seit 5 Monaten kein Euroteam im Euroteam-Untersuchungsausschuss

Wien (SK) Als "völlig losgelöst" bezeichnete Freitag der SPÖ-Vorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abg. Kurt Gaßner, das Verhalten der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Da werden Zeugen geladen, die mit den zu untersuchenden Fällen überhaupt nichts zu tun haben, Anträge auf weitere Zeugenladungen eingebracht, bei der Mitglieder der eigenen Fraktion nicht mitstimmen, und offensichtlicher Missbrauch von Steuergeldern vertuscht weil es ÖVP-Minister betrifft." ****

Vom eigentlichem Thema des Ausschusses, dem Euroteam, will die ÖVP überhaupt nichts mehr wissen, ergänzte Gaßner: "Die Öffentlichkeit wird wissentlich hinters Licht geführt." Wahr sei vielmehr, dass Euroteam im Ausschuss seit über fünf Monaten kein Thema gewesen ist, stellte Gaßner gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Für Gaßner bedarf es keines weiteren Beweises, dass die ÖVP nicht an der tatsächlichen Aufklärung von Missständen interessiert ist: "Ihr geht es nur darum, das Thema politisch am Leben zu erhalten." Für den ÖVP-Fraktionsführer, Abgeordneten Kukacka sei es jedenfalls eine "Selbstdarstellungsbühne", sagte der SPÖ-Abgeordnete: "Ihm ist es völlig egal, dass dabei Steuergelder in Millionen Höhe für dessen Selbstverwirklichung verschwendet werden." Noch unerträglicher sei, "dass sich Kukacka anscheinend vorgenommen hat, alle ehemaligen SPÖ-Minister zu laden, nur um sein Dasein zu rechtfertigen". Erfreulich dabei sei, so Gaßner, "dass ihm selbst seine Fraktionskollegen bei dieser 'Strategie' nicht mehr folgen können und somit z.B. die Ladung von Minister Hums nicht zustande kam".

Die Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss sei selbst für nicht Involvierte offensichtlich: So wurden 900.000 Aktenseiten von sämtlichen AMS-Landesgeschäftsstellen beigeschafft, kopiert, verteilt, etc, wobei nicht nur Kosten durch den Transport und die entsprechende Logistik in Millionenhöhe entstanden sind, sondern auch das Tagesgeschäft der AMS-Stellen extrem behindert wurde. "Verrückt" sei in diesem Zusammenhang, dass sich die ÖVP weigert, diesen Aktenberg für die Berichterstattung filmen oder fotografieren zu lassen, nur um eine Dokumentation dieses Wahnsinns zu verhindern, schloss Gaßner. (Schluss) ml/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK