Sacher: EVN-Mehrheitseigentum des Landes NÖ verfassungsmäßig sichern!

Schutz des Wassers ist Lebenssicherung für NiederösterreicherInnen

St. Pölten, (SPI) - "Das Ziel einer gemeinsamen österreichischen Energielösung erscheint durch die Entwicklung der letzten Tage eher möglich, was von den NÖ Sozialdemokraten sehr begrüßt wird", stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Ewald Sacher heute fest. Damit soll dem Ausverkauf österreichischer Wasserkraft und des Trinkwassers ein Riegel vorgeschoben werden.****

Die NÖ Sozialdemokraten sehen einen wesentlichen Anteil an diesem Zwischenerfolg: "Gerade wir haben stets eine klare Linie vorgegeben:
Die Sicherung des mehrheitlichen österreichischen Eigentums muss oberstes Ziel sein. Dies umso mehr, als Österreich der größte Produzent sauberer Energie aus Wasserkraft ist, was von allen anderen Strom-Playern in der EU neidvoll gesehen wird", betont Sacher. Nur saubere Energie ermöglicht den Ausstieg aus der Atomkraft. Österreich wäre schlecht beraten, diesen Trumpf aus der Hand zu geben. "Dass dies auch LH Pröll und die ÖVP NÖ nun so zu sehen scheinen, dass sie umgedacht haben und sich nun auch für die Österreich-Lösung einsetzen, ist auf den Druck der SPÖ NÖ zurückzuführen", stellt Sacher weiter fest.

Sacher verweist konkret auf den im Landtag von NÖ eingebrachten SPÖ-Antrag, die Landesmehrheit von 51 % an der EVN durch eine Verfassungsbestimmung im Landtag abzusichern. "In Zukunft soll eine allfällige weitere Privatisierung über 49 % der Aktien hinaus an eine Zweidrittel-Mehrheit des Landtages gebunden sein. Nur so können wir einem allfälligen Ausverkauf entgegenwirken und verhindern, dass ausländischer Einfluss, vor allem durch Atomstromproduzenten, zunimmt", meint der SPÖ-Klubobmann.

Eine Absicherung gegen den Ausverkauf der Mehrheit an der EVN ist deswegen so notwendig, weil mittlerweile die EVN auch der größte öffentliche Wasserversorger in NÖ geworden ist. Die vormalige NÖSIWAG wurde der EVN übertragen. "Umso mehr müssen wir uns absichern, die NÖ Trinkwasserressourcen für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sichern", betont KO Sacher. "Ich weiß mich dabei eines Sinnes mit DDr. Günter Nenning, der beim gestrigen Wasserforum NÖ im Landhaus vehement für eine verfassungsmäßige Absicherung unserer heimischen Trinkwasserreserven eintrat. Umso mehr erwarte ich mir von der ÖVP NÖ, insbesondere von Landesrat Plank, dem Veranstalter dieses Forums, dass sie unseren Antrag im Sinne der Lebenssicherung der NiederösterreicherInnen mittragen werden!" schließt Klubobmann Sacher.
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