Jarolim: Merkwürdige Entwicklungen um Mikl-Leitner in Niederösterreich

Unverantwortliches Agieren der Regierungsparteien in Fragen der Anonymität

Wien (SK) Von einer "bedauerlichen Entwicklung rechtsstaatlicher Kultur" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen um die VP-Abgeordnete Mikl-Leitner, die es für notwendig empfunden hatte, in einer bezeichnenden Wahlkampfaktion SPÖ-Politiker aus St. Pölten strafrechtlicher Tatbestände zu zeihen, wofür sie nunmehr die Rechnung präsentiert bekam: Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung wurde ihr vom Landesgericht St. Pölten untersagt, weiterhin die von ihr erhobenen unrichtigen Vorwürfe zu lancieren. ****

"Erstaunlich finde ich insbesondere den Umstand, dass die VP-Landesgeschäftsführerin Mikl-Leitner, welche sich gegenüber ihren politischen Gegnern einer durchaus kräftigen Sprache bedient, in eigenen Angelegenheiten offenbar andere Maßstäbe anlegt und sich dann durchaus wehleidig verhält, wenn es darum geht, das Recht jener zu wahren, welche von ihr zu unrecht beschuldigt wurden," erklärte Jarolim unter Verweis auf einen Vorfall im Parlament vergangenen Dezember. Dort sei es im Rahmen einer Nationalratsdebatte zu einer aus rechtsstaatlichen Sicht außerordentlich bedenklichen Vorgangsweise gekommen: Der Immunitätsausschuss hatte empfohlen, die Anonymität Mikl-Leitners gemäß einem Ersuchen eines Gerichtes in einem Strafverfahren aufzuheben, welches gegen Mikl-Leitner wegen deren Beschuldigung Dritter geführt wurde. Entgegen dieser Empfehlung des Immunitätsausschusses wurde das Gesuch des Gerichtes auf gerichtliche Verfolgung Mikl-Leitners mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Plenum jedoch zurückgewiesen.

Dieser Vorfall habe in dramatischer Weise dargelegt, dass die Regierungsparteien offensichtlich der Meinung sind, ihnen nicht genehme Oppositionspolitiker ohne weiteres auszuliefern, Mitgliedern der Regierungsparteien in ähnlich gelagerten Fällen jedoch die gerichtliche Verfolgung zu ersparen.

"Es zeigt wahrlich nicht von menschlicher Größe, für öffentliche Beschuldigungen Dritter nicht zu diesem, selbst wenn der Immunitätsausschuss nach reiflicher Überprüfung des Sachverhalts zum Ergebnis gekommen ist, dass der Schutz hinter der Immunität in diesem Fall nicht zu verantworten wäre. Wäre Mikl-Leitner zu ihrer Verantwortung gestanden, wäre es sicherlich nicht zu diesem Abstimmungsverhalten gekommen", erklärte Jarolim. Die unterschiedliche Behandlung ähnlich gelagerter Fälle, je nachdem ob es die Regierung oder die Opposition betrifft, durch die Regierungsmehrheit zeige ein rechtsstaatliches Verständnis, welches erschauern lasse.

"Stolz braucht man auf eine derartige Art Politik zu betreiben nicht sein, der Bürger wird sich allerdings seinen Reim auf diese Vorgangsweise machen", schloss Jarolim. (Schluss) se/mp

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