GLAWISCHNIG: BESCHWERDE BEI EU GEGEN KÄRNTEN-ARENA

Grüne: Auch Kärntner Politiker müssen sich an Gesetze halten

Wien (OTS) Gleich wegen fünffachem Verstoß gegen EU-Recht bringt die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig heute Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die geplante Kärnten-Arena bei Villach ein. "Das Mega-Projekt bedroht den Lebensraum von unzähligen Tier- und Pflanzenarten in den angrenzenden sensiblen Ökosystemen. Es ist unerträglich, welche rechtliche und politische Willkür bei der Umsetzung dieses Projektes an den Tag gelegt wird", kritisiert Glawischnig.

Im Zusammenhang mit dem Projekt Kärnten-Arena hat die Stadt Villach eine Umwidmung zugunsten des Projektes vorgenommen, ohne das vorher die nach der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vorgeschriebene Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre. Das Projekt des Kärntner Industriellen Egon Putzi, liegt nämlich in unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei von der Republik Österreich an die EU gemeldete Natura 2000 Gebieten. Die Kärntner Landesregierung plant, zu Gunsten des Projektes Kärnten-Arena ein Landschaftsschutzgebiet aufzuheben. Damit würde unmittelbar gegen das in der EU-Vogelschutzrichtlinie festgelegte sogenannte "Verschlechterungsgebot" verstoßen. Die Arena soll nämlich in einer "Important Bird Area" (Villacher Alpe) errichtet werden. "Egon Putzis Mega-Projekt gefährdet das Bergsturzgebiet des Dobratsch, das als alpiner Lebensraum besonders spezifische Tier- und Pflanzenarten beherbergt. Massive Beeinträchtigungen der Schutzgebiete wäre die Folge", so Glawischnig.

Mit dem heutigen Tag endet die Frist der öffentlichen Auflage des Umwidmungsverfahrens. Die Grünen bringen gleichzeitig eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Republik Österreich ein, die für das Land Kärnten und die Stadt Villach in diesem Fall gerade zu stehen hat, da eine EU-Klage sich auf Grund der EU-Verfassung nur gegen die Republik richten kann. "Auch das Bundesland Kärnten muss zur Kenntnis nehmen, dass Österreich seit 1995 Mitglied der EU ist. Die EU hat uns nicht nur die vier Marktfreiheiten beschert, sondern auch - quasi als Korrektiv dazu - einen strengeren Naturschutz", so Glawischnig.

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