DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK: (18. 02. - 22. 02.) Bundesrat, Ausschüsse, Besuch aus Zypern und aus Litauen, Präsidiale

Dienstag, 19. Februar

Die Enquete-Kommission betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (11 Uhr)

Der Umweltausschuss befasst sich mit der Novellierung des Umweltförderungsgesetzes, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sowie mit Änderungen des Kraftfahrgesetzes und des Immissionsschutzgesetzes Luft. Außerdem steht eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. Am
Beginn der Sitzung debattieren die Mitglieder des Ausschusses den Bericht des Umweltministers über die Anwendung der EMAS-
Verordnung und die Vollziehung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes sowie des Umweltmanagementgesetzes.
Da der Bericht im Ausschuss enderledigt werden soll, ist dieser
Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. (14.30 Uhr)

Dem Hauptausschuss liegt der Halbjahresbericht des Kuratoriums
des Österreichischen Versöhnungsfonds vor. Außerdem auf der Tagesordnung: Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates erlassen wird und die Änderung der Außenhandelsverordnung. (15 Uhr)

Mittwoch, 20. Februar

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Parlamentspräsidenten von Zypern, Demetris Christofias, zu einem informellen Arbeitsbesuch. (8.15 Uhr)

Der Sozialausschuss nimmt seine Beratungen über den
Seniorenbericht 2000 wieder auf. In der Sitzung des Sozialausschusses am 16. November des Vorjahres war ein Antrag
der SPÖ, den Seniorenbericht nicht im Ausschuss endzuerledigen, abgelehnt worden. Die Verhandlungen über den Seniorenbericht 2000 werden daher voraussichtlich öffentlich zugänglich sein. Außerdem auf der Tagesordnung: Änderungen des Betriebspensionsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, Sozialabkommen mit Australien und mit Jugoslawien sowie eine Reihe von Anträgen der Opposition. (10 Uhr)

Im Wissenschaftsausschuss werden zunächst in öffentlicher Sitzung der Bericht über die Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes 2001 und der Bericht über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahr 2000 enderledigt. Außerdem auf der Tagesordnung dieser Sitzung:
die Regierungsvorlage über eine Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes und ein Vier-Parteien-Antrag auf Änderung des Universitäts-Studiengesetzes sowie der Zwischenbericht der Wissenschaftsministerin über europäische Fördersysteme für das Studium im Ausland. (10 Uhr)

Im Finanzausschuss wird zunächst der Bericht des Finanzministers über die Tätigkeit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum AG 1997 bis 2000 enderledigt; dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung werden anschließend ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Kirgisischen Republik, Investitionsschutzabkommen mit Jugoslawien und mit Georgien sowie Regierungsvorlagen zur Änderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Nationalbankgesetzes und zur Erlassung eines E-Geldgesetzes diskutiert. Schließlich geht es im Ausschuss um zwei Anträge der Regierungsfraktionen: Änderung des Umsatzsteuergesetzes und Bundesstraßen-Übertragungsgesetz. (12 Uhr)

Eine Delegation des litauischen Parlamentsausschusses zur Bewältigung der Regionalprobleme im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Stilllegung des Kernkraftwerkes Ignalina
trifft mit Mitgliedern des Umweltausschusses zu einer Aussprache zusammen. (15 Uhr)

Donnerstag, 21. Februar

Der Bundesrat tritt zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2002
zusammen. Zum ersten Mal wird die im ersten Halbjahr 2002
amtierende Präsidentin, die vom Bundesland Oberösterreich entsandte Bundesrätin Uta Barbara Pühringer, den Vorsitz in der Länderkammer führen und voraussichtlich eine programmatische Erklärung abgeben. Beabsichtigt ist auch eine Erklärung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, Josef Pühringer, vor dem Bundesrat. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung steht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den BundesrätInnen Rede und Antwort. Auf der Tagesordnung stehen dann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats aus dessen Jännersitzungen. (9 Uhr)

Die neue Präsidentin des Bundesrats, Uta Barbara Pühringer, und der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, laden zu einem Pressegespräch ins Parlament. (Lokal III, 10.30 Uhr)

"Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten" ist das Thema einer Parlamentarischen Enquete, bei der Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer das Einleitungsreferat halten wird. (9 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer hält im Rahmen der in der Hofburg tagenden Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE eine Ansprache. (9 Uhr)

Der Familienausschuss berät den Sektenbericht 2000. Da die
Absicht besteht, den Bericht im Ausschuss endzuerledigen und im Plenum nicht zu diskutieren, wird dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich sein. Im Anschluss daran findet eine -nicht öffentliche - Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbericht des Ausschusses statt. (10 Uhr)

Die Präsidiale fixiert den Parlamentsfahrplan für die kommende Plenarwoche. (15.30 Uhr)

(Schluss)

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