KUKACKA: EUROTEAM-AUSSCHUSS DOKUMENTIERT ZWIELICHTIGE ROLLE EINEMS IN DER TATBLATT-AFFÄRE

Zwei Spenden an Tatblatt-Verein bestätigt - Er war Staatssekretär, als Tatblatt-Presseförderung floss

Wien, 15. Februar 2002 (ÖVP-PK) Der SPÖ-Abgeordnete Europasprecher Dr. Caspar Einem hat gestern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt, dass er den Verein "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt" (UII), den Trägerverein der Zeitschrift "Tatblatt", finanziell unterstützt hat. Das sagte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka. Damit zeige sich erneut die ideologische Verbundenheit des ehemaligen Bundesministers und jetzigem SPÖ-Europasprecher mit einer Zeitschrift, die bereits damals in unzähligen Artikeln zu rechtswidrigem Verhalten aufgerufen und dieses propagiert hat, so der ÖVP-Abgeordnete. ****

Insgesamt habe es zwei Spenden in den Jahren 1991 und 1995 gegeben; bei der zweiten Spende war er noch in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundeskanzleramt tätig. Einem habe sogar zugegeben, dass er im Spendenzeitraum 1995 als Staatssekretär auch davon gewusst habe, dass der "Tatblatt"-Verein auch Presseförderungen vom Bundeskanzleramt erhalten habe und er als Staatssekretär im Bundeskanzler für diese Publizistikförderung fachlich zuständig war. "Damit ist seine zwielichtige Rolle bei der Förderung des Tatblattes erneut dokumentiert worden", so Kukacka.

"Für die Zukunft muss es politisch inakzeptabel sein, dass derartig dubiose Vereine, die zu Handlungen auffordern, die vielfach rechtswidrig und verfassungsfeindlich sind, mit Geldern der Steuerzahler und Ministerien gefördert werden", schloss der ÖVP-Fraktionsobmann.
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