Wahlaltersenkung: Wiener VP sieht sich durch Umfrage in ihrer Haltung bestätigt

VP-Klubobmann TSCHIRF will keinen Wahlkampf in den Klassenzimmern

Wien (ÖVP-Klub) Als Bestätigung der Haltung der Wiener ÖVP sieht VP-Klubobmann Matthias TSCHIRF die Ergebnisse einer gestern veröffentlichten Umfrage zur Wahlaltersenkung. In der von der AKS durchgeführten Umfrage an 39 Wiener Schulen (AHS, BS, BHMS) hatten sich 62,5 % der 13.800 befragten Schüler gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. "Das ist ein eindeutiges Votum, das uns in unserer Ablehnung gegen eine Wahlaltersenkung bestätigt", so TSCHIRF.***

Die Wiener ÖVP sei - im Gegensatz zu allen anderen Wiener Parteien -einer Wahlaltersenkung immer sehr skeptisch und ablehnend gegenüber gestanden, weil man ein Hineintragen von Wahlkämpfen in die Schulen befürchtet hatte. "Die anderen Wiener Parteien haben die Wahlaltersenkung hauptsächlich als Möglichkeit zur Stimmenmaximierung betrachtet", hielt TSCHIRF fest. "Das Thema ist aber viel zu sensibel, als dass man es ausschließlich parteipolitisch bewerten sollte."

"Diese Umfrage ist ein deutliches Signal von den Betroffenen selbst", so der VP-Klubobmann. "Ich kann nur hoffen, dass diese eindeutige Willenskundgebung der Schülerinnen und Schüler auch von jenen Parteien ernst genommen wird, die diese Wahlaltersenkung immer wieder fordern." Wenn Wahlkämpfe - gegen den Willen der Schüler - in die Schulen getragen würden, dann erweise man der Demokratie keinen guten Dienst. "Man sollte vielmehr ernst nehmen, dass sich die Schülerinnen und Schüler in ihren Anliegen politisch nicht ausreichend vertreten sehen, das wäre die Aufgabe der Stadtpolitik dies zu ändern. Dazu bedarf es aber keiner Senkung des Wahlalters."

SPÖ soll endlich faires Wahlrecht und Briefwahlrecht umsetzen

Viel wichtiger, so der VP-Klubchef weiter, sei eine Reform des Wiener Wahlrechts in anderen Bereichen. "Immer noch weigert sich die SPÖ hartnäckig ein faires Wahlrecht einzuführen, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist", kritisierte TSCHIRF. Es sei unerträglich, dass man in Wien nach wie vor mit knapp 47 % der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreichen könne.

Auch die Einführung des Briefwahlrechts bzw. der Möglichkeit auch außerhalb Wiens zu wählen bezeichnete TSCHIRF als "ein Gebot der Stunde". "Die SPÖ sollte beim Wahlrecht endlich die demokratischen Mindestanforderungen erfüllen, bevor sie sich Gedanken um eine Wahlaltersenkung oder das Ausländerwahlrecht macht", meinte der VP-Klubobmann abschließend.***

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