HAKL: ÖSTERREICHISCHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ENDLICH AUF SOLIDE BASIS GESTELLT

Wien, 15. Februar 2002 (ÖVP-PK) "Mit dem gestern im außenpolitischen Ausschuss beschlossenen neuen Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werden die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik klar genannt: Die Bekämpfung der Armut, die Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit sowie die Erhaltung der Umwelt und Schutz der natürlichen Ressourcen stehen dabei im Mittelpunkt. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist damit auf eine solide Basis gestellt worden", so die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP, Mag. Karin Hakl heute, Freitag. ****

Außerdem sei es ihr besonders wichtig, dass die Gleichstellung von Mann und Frau ebenfalls im Gesetz festgeschrieben sei.

Die wichtige Rolle der NGO’s für die Entwicklung der Länder des Südens sei im Gesetz genauso festgehalten wie das "Ownership-Prinzip", die Hilfe zur Selbsthilfe.

"Angesichts der großen Bedeutung im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der ärmsten Länder empfinde ich es als Wermutstropfen, dass die Opposition diesem Gesetz die Zustimmung verweigert hat, und das, obwohl für die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, eine Zustimmung möglich schien", betonte Hakl.

Die von den Grünen und der SPÖ im eingebrachten Entschließungsantrag enthaltene zentrale Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des BNP könne sie nicht nachvollziehen, zumal das klare politische Bekenntnis zu diesem 0,7-Ziel in den Erläuterungen zum Gesetz bereits enthalten sei, so Hakl.

"Bereits im nächsten Budget wird sich dieses Ziel mit dem ersten Schritt in Richtung einer Erhöhung der Mittel für Entwicklungspolitik niederschlagen. Das ist vor allem nach dem 11. September ein Gebot der Stunde", schloss Hakl.
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