Maresch: Strategische Umweltprüfung "Wiener Abfallwirtschaftsplan" gescheitert

Die SPÖ-Stadtregierung hat die Umweltorganisationen endgültig als Partner verloren

Wien (Grüne) - "Die Entscheidung von Bürgermeister Michael Häupl, die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, entgegen den Vereinbarungen der Strategischen Umweltprüfung Wiener Abfallwirtschaft (SUP) weiterhin in Betrieb zu lassen, hat die Umweltorganisationen vor den Kopf gestoßen und den SUP-Prozess nun endgültig zum Scheitern gebracht", so reagiert der Grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch auf die Entscheidung Häupls.

Schon in den letzen Monaten wurde deutlich, dass die SPÖ-Stadtregierung die Ergebnisse der SUP nicht umsetzen will. Umweltstadträtin Isabella Kossina drängte, lange bevor der SUP-Prozess abgeschlossen war, auf eine schnelle Standortentscheidung, unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Wiener Stadtwerke drängten aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weiterbetrieb der veralteten Flötzersteiganlage. Im wesentlichsten Teil der SUP - die Forcierung der Müllvermeidung - wurden dagegen keinerlei Maßnahmen gesetzt. Dabei müssten gerade hier die Prioritäten gesetzt werden, ist doch die produzierte Müllmenge pro EinwohnerIn in Wien deutlich höher als in allen anderen österreichischen und den meisten europäischen Großstädten.

Maresch weiter: "Dass keinerlei Akzente in Richtung Müllvermeidung von der Umweltstadträtin gesetzt werden, finden wir Grünen besonders problematisch. Obwohl hier im SUP zusätzliche finanzielle Mittel von 70 Millionen ATS vereinbart wurden, gibt es kein Konzept und keine sichtbaren Zeichen diese Maßnahmen seitens der Stadt umsetzen zu wollen. Im Gegenteil, für eine wichtige Vermeidungsinitiative, ‚Öko-Kauf' wurden die budgetären Mittel für 2002 um 75 % gekürzt. Als Antwort zu einem Antrag von uns, in dem wir ein höheres Müllvermeidungsbudget einfordern, gibt die Stadträtin als Müllvermeidungsprojekte ausschließlich die schon laufenden Aktivitäten an."

Katastrophal sind aber auch die Auswirkungen für das grundsätzlich sinnvolle Instrument der Strategischen Umweltprüfung: Wer wird in Zukunft mit der SPÖ-Stadtregierung noch umweltpolitische Vereinbarungen treffen, wenn deutlich ist, dass diese für Bürgermeister und Umweltstadträtin nicht einmal das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen ?

Für die Zukunft vermutet Maresch, dass schon bald die Umweltorganisationen aus dem SUP-Prozess aussteigen werden. Auf Druck der Wiener Fernwärme und der Umweltstadträtin wird eine Mega-Müllverbrennungsanlage in Simmering gebaut werden und die veraltete Flötzersteiganlage wird in Betreib bleiben. Leidtragende sind dabei die Wienerinnen und Wiener, die mit weiter steigenden Müllbergen, bald auch mit Müllimporten und noch heuer mit stark steigenden Müllgebühren konfrontiert sein werden. "Dass werden wir Grünen sicherlich so nicht hinnehmen", so Maresch.

Der Grüne Umweltsprecher abschließend: "Wir werden weiterhin sinnvolle Maßnahmen zur Reduktion der Wiener Müllberge vorlegen, die Einbindung der Bevölkerung bei Standortentscheidungen einfordern und Bürgermeister und Umweltstadträtin auf allen Ebenen streng kontrollieren."

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