Meldewesen übersiedelt am 1. März

Von der Polizei in die Magistratischen Bezirksämter - wien.at print und Internet informieren

Wien, (OTS) Beim Meldewesen wird vieles anders: Ab 1. März 2002 ist in Wien der Magistrat, nicht mehr die Polizei, Meldebehörde und damit für Anmeldungen, Ummeldungen, Abmeldungen bei Wohnsitzänderungen zuständig. Wer nun nach Wien zieht, wer in Wien übersiedelt, wer etwa wegen einer Namensänderung eine Ummeldung vornimmt, wird das ab 1. März bei der neu geschaffenen Meldeservicestelle in einem der 19 Magistratischen Bezirksämtern erledigen. Als besonderen Kundendienst im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung kann man diesen Amtsweg künftig nicht nur in seinem Wohnbezirk erledigen, sondern bei jedem Bezirksamt. Jedes MBA wird für jede Adresse in Wien die An/Abmeldungen entgegennehmen -wer nach Liesing übersiedelt und in Simmering arbeitet, kann die Anmeldung (plus Abmeldung von der alten Adresse) auch am MBA 11 durchführen. Über die Neuerungen rund um das Meldewesen informiert die Stadt Wien-Publikation wien.at in einer eigenen Beilage in ihrer jetzt aktuellen Februar-Ausgabe. Weitere Infos zum Thema Meldewesen gibt es auch im Internet unter www.wien.at/ . Und bei der LeserInnenhotline von wien.at erhält man unter 277 55 0 Montag bis Sonntag von 9 bis 19 Uhr telefonisch Auskünfte über wesentliche Dinge zum Meldewesen.

Die Aktivitäten gehören zu einer Informationsoffensive, mit der die Stadt Wien die WienerInnen auf die Neuerungen vorbereitet. Start dafür war ein Mediengespräch Ende Jänner mit Stadträtin Renate Brauner. Weitere Maßnahmen sind neben den wien.at-Internet- und wien.at.print-Informationen Flugblätter in Deutsch, Englisch, Serbo-Kroatisch und Türkisch, Kleinplakate für Polizeidienststellen und Magistratsdienststellen, Inserate (u.a. mit den Titeln "Das Meldewesen übersiedelt am 1. März. Von der Polizei in die Magistratischen Bezirksämter" sowie "Das Einfachste am Umzug ist das Anmelden") usw.

Konzipiert wurden die Informationsmaßnahmen vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien gemeinsam mit den Agenturen Ecker&Partner und LoweGGK.****

An/Ab/Ummeldungen bei jedem der 19 Bezirksämter

In den meisten der über 2300 Gemeinden Österreichs war immer schon die Gemeinde (der Bürgermeister) auch Meldebehörde. Man ging aufs Gemeindeamt, um sich anzumelden. Doch Wien war anders - wie einige andere größere Städte (jene mit eigenem Statut) auch: in 15 Städten fungierte bisher die Polizei als Meldebehörde. Mit 1. März ist das anders und in Wien der Magistrat für das Meldewesen zuständig.

Für An/Ab/Ummeldungen wurden bei den 19 Magistratischen Bezirksämtern Wiens eigene Meldeservicestellen eingerichtet. Sie haben für alle Meldeangelegenheiten von Montag bis Freitag von 08.00 bis 15.30 Uhr geöffnet, an Donnerstagen von 08.00 bis 17.30 Uhr.

Und: Man kann die Meldung auf jedem Bezirksamt erledigen, nicht nur in dem des Wohnbezirks. Wer es also innerhalb der normalen Öffnungszeiten zeitlich nicht schafft, kann den Meldevorgang beim Bezirksamt des 15.Bezirks durchführen. Hier hat das Front Office Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr und am Freitag von 8.00 von 15.30 Uhr geöffnet.

Bei der Neuanmeldung erledigt die Behörde übrigens auch gleich die Abmeldung von der alten Adresse mit.

An/Ab/ummelden ist natürlich kostenlos.

Die MitarbeiterInnen der Meldeservicestellen wurden bereits entsprechend geschult. Die Stadt Wien hofft, dass die BürgerInnen auch die Nachmittage für Anmeldungen usw. nützen. Da es, wie sich gezeigt hat, in Wien jährlich ca. 450.000 Meldevorgänge gibt, können leider an manchen Tagen Wartezeiten unvermeidlich sein.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Bedingt durch bundesgesetzliche Bestimmungen (Identitätsnachweis, nötige Unterschrift des Unterkunftgebers) ist derzeit keine eGovernment-Lösung, keine elektronische Meldung via Internet, möglich. Auch per Fax gilt’s nicht. Meldevorgänge können nur persönlich oder durch Boten oder per Post durchgeführt werden.

Die Stadt Wien hat das entsprechende Gesetz zu vollziehen, beschlossen wurde es vom Nationalrat.

Mit dem alten Meldezettel ist’s vorbei - der neue ist kostenlos

Der Meldezettel selbst sieht, wie im entsprechenden Bundesgesetz festgelegt, jetzt auch anders aus (A 4 Format) und hat eine andere Funktion: Er dient beim An/Ab/Ummelden als Antragsformular. Wer künftig einen Meldezettel benötigt, muss ihn auch nicht mehr in der Trafik kaufen. Das Formular gibt es kostenlos in den Bezirksämtern, man kann es auch aus dem Internet ( www.wien.at/ ) ausdrucken. (Man erhält den Meldezettel auch in der Trafik, muss allerdings einen Unkostenbeitrag dafür bezahlen.)

Bei An- und Abmeldungen benötigt man nur noch ein ausgefülltes und, wenn erforderlich, mit der Unterschrift des Unterkunftgebers ausgestattetes Exemplar des Meldezettels (= Antragsformular), außerdem einen Identitätsnachweis (z.B. Reisepass oder Personalausweis) plus Geburtsurkunde. Ausländische MitbürgerInnen brauchen auf jeden Fall ihren Reisepass.

Achtung: um Missverständnissen vorzubeugen - die neuen Meldezettel bedeuten natürlich nicht, dass frühere Meldezettel nun ungültig sind oder man sich neu melden muss. Die neuen Regelungen gelten nur für jene Menschen, die sich ab 1. März an/ab/ummelden.

Bestätigt wird die gesetzeskonforme "Meldung" künftig nicht mehr durch einen Vermerk auf dem Meldezettel, sondern durch einen Auszug aus dem (neuen) Zentralen Melderegister. Neu ist auch die ZMR (Zentrales Melderegister-)-Zahl, die nun jede/r BürgerIn erhält. Sie ist im ZMR gespeichert und begleitet einen sozusagen ein Leben lang.

Das Bundesgesetz zum Meldewesen schreibt vor: Eine Anmeldung an einer neuen Adresse ist innerhalb von drei Tagen ab Beziehen der Unterkunft, eine Abmeldung innerhalb von drei Tagen vor oder nach Ausziehen aus der alten Unterkunft vorzunehmen (geschieht beim Anmelden in einem Arbeitsgang)

Für Ummeldungen, wenn man z.B. nach einer Heirat einen neuen Familiennamen trägt, hat man drei Monate ab der Änderung Zeit.

Suche in ganz Österreich möglich

Das An/Ab/Ummelden ist selbstverständlich kostenlos. Aber Achtung: wer eine Meldeauskunft über den Wohnsitz eines anderen Menschen in Österreich braucht oder eine andere Bestätigung aus dem Zentralen Melderegister ZMR benötigt (erhältlich bei den MBAs und in der MA 62), muss dafür Gebühren zahlen.

Mit dem Zentralen Melderegister ist nun unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. berechtigtes Interesse) eine Personensuche im ganzen Land möglich.

Wollte man bisher den Hauptwohnsitz einer Person in Österreich finden, musste man zumindest wissen, in welcher Gemeinde dieser lag, da die Meldeunterlagen auf den betreffenden Ort beschränkt waren.

Nun, mit dem ZMR, ist diese Suche in ganz Österreich möglich. Bei allen Anfragen, die man an die Melderegister stellt, muss sich der/die AuskunftswerberIn jedoch identifizieren.

Diese Anfragen sind ebenso kostenpflichtig wie eine Melde-Bestätigung aus dem örtlichen Melderegister, dass man beispielsweise von 1980 bis 1985 seinen Hauptwohnsitz in Wien hatte (kann für Pensionsversicherung usw. erforderlich sein).

Mehr zum Meldewesen neu:

o Internet- Angebot der Stadt Wien: www.wien.at/
o Medienkonferenz Brauner:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink?SEITE=020020129012
o Rechtsinformationssystem des Bundes RIS:
www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
o Zentrales Melderegister: http://zmr.bmi.gv.at
o pdf-Dokumente der Bundesgesetzblätter:
Service der Wiener Zeitung unter www.bgbl.at/

(Schluss) hrs

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