Grünen-Forderung in Sachen Wasser: Nichts Neues!

Keine Wasser-Aktie über fremdes Eigentum möglich

Bregenz (VLK) - "Die Aussagen von Grünen-Chef Johannes Rauch
in Sachen Wasser sind nichts Neues und wir sind schon lange
bestrebt Vorsorge zu treffen, damit kein unkontrollierter
Zugriff von außen auf unseren einzigen Bodenschatz im Ländle möglich ist", betont Wasserwirtschaftsreferent
Landesstatthalter Hubert Gorbach. Wenn Rauch eine Wasser-
Aktie fordert, solle er sich erst bewusst machen, dass
Trinkwasser (Grund- und Quellwasser) nach unserer
Rechtsordnung dem Grundeigentümer gehört und keine Aktie über fremdes Eigentum ausgegeben werden kann. ****

"Uns war auch schon vor Inkrafttreten der EU-Wasser-Rahmenrichtlinien bekannt, dass Wasser keine beliebige
Handelsware ist", so Gorbach. Es wurden bereits Schritte in
Richtung Strukturstärkung getätigt, zum Beispiel wird die Errichtung einer Betriebsführungsgesellschaft für Gemeinden
im Großraum Bludenz diskutiert. Aber auch im Abwasserbereich
soll eine Studie prüfen, ob die stillgelegte Pipeline
zwischen Hörbranz und Hard bzw. Dornbirn für Zwecke des interkommunalen bzw. interregionalen Austausches von Abwasser
bzw. Klärschlamm genutzt werden kann.

Laut Gorbach wurden bisher zwei bedeutsame nicht genutzte Quellvorkommen (überregionale Wasserreserven) untersucht und
unter Schutz gestellt, zwei weitere Untersuchungen sind in Vorbereitung und werden nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten durchgeführt. Die wasserrechtliche Unterschutzstellung von Grundwasser- und Quellgebieten
erfordert umfangreiche hydrogeologische Untersuchungen.

"Alle bedeutsamen Grundwasserreserven im Walgau und
Rheintal wurden bereits vor rund 30 Jahren unter Schutz
gestellt und weitere Detailerhebungen werden in der Regel nur
im Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von Grundwassererschließungen angestellt", so der Statthalter.

Was Verhandlungen mit dem benachbarten Ausland angeht,
gebe es bereits ein internationales Übereinkommen aus dem
Jahre 1967 über die Wasserentnahmen aus dem Bodensee. Zur Gebührenverrechung erklärt Gorbach, dass in den meisten
Gemeinden bereits heute eine mengenmäßige Gebührenverrechnung erfolge. Die Möglichkeit der Rabattierung müsse allerdings
weiter bestehen bleiben, da ansonsten Großabnehmer unter
Umständen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Rückzahlung der Darlehen, die zur Finanzierung der Wasserversorgungsanlagen aufgenommen wurden leisten müssten.
Dies würde sich wieder in Form einer Erhöhung der Gebühren
für Hausanschlüsse niederschlagen.
(bl/gw,nvl)

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