Gaßner: ÖVP-Vertuschungsaktion geht weiter!

Kukacka verhindert Aufklärung über dubiose Vorgänge im ÖIF

Wien (SK) "Die unglaubliche Vertuschungsaktion der ÖVP im Euroteam-Untersuchungsausschuss geht weiter", stellte der SPÖ-Vorsitzende im Untersuchungsausschuss Kurt Gaßner am Donnerstag fest: "Faktum nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss ist, dass die ÖVP mit ihrem Institut für Familienforschung (ÖIF) die selben unseriösen Praktiken wie Euroteam an den Tag gelegt hat. Wer dabei von wem abgekupfert hat, bleibt offen." Tatsache sei jedoch, so Gaßner, "dass sich die ÖVP auf Kosten der Steuerzahler Jahrzehnte lang ein genehmes Forschungsinstitut aufgebaut hat, das inzwischen mehr als 76 Millionen Schilling (mehr als 5,5 Mio. Euro) verschlang, und nunmehr in Person ihres Abgeordneten Kukacka versucht, dieses Faktum vor der Öffentlichkeit zu verbergen und eine Untersuchung zu unterbinden." ****

Es sei offensichtlich, so der Abgeordnete gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass nach den nunmehr aufgetauchten Fakten - Förderansuchen wurden an der Innenrevision des Familienministeriums vorbeigeschwindelt, das Finanzministerium übergangen und freihändig durch die ÖVP Minister vergeben - die ÖVP das Licht der Öffentlichkeit scheut: "Sie hat ungeniert in den Steuertopf gegriffen, um sich ein politisch genehmes Institut zu finanzieren." Wobei die Frage nach eventuellen Rückflüssen von Steuergeldern in die Kasse der ÖVP, so Gaßner, noch nicht überprüft werden konnte. Eines stehe bereits jetzt fest: Das ÖIF wurde lediglich aus Steuermitteln finanziert, wobei Doppelverrechnungen (Ministerium und AMS) bereits nachgewiesen werden konnten.

Allein die die personelle Zusammensetzung des ÖIF sage alles: So war der Geschäftsführer des Institutes, Helmut Schattovits, Sekretär von Alois Mock, organisierte VP-Wahlkämpfe und tritt regelmäßig als ÖVP Experte auf. Die Pressesprecherin von ÖVP Minister Bartenstein, Ingrid Nemec, ist ebenfalls im Vorstand des Vereins.

Wie die ÖVP bestehende Vergabevorschriften umging, zeigte Gaßner neuerlich anhand einer Einsichtsbemerkung auf, in der die zuständige Fachbearbeiterin "offensichtlich auf Druck des Ministerbüros" die Innenrevision des Familienministeriums ausschaltete. Dies dürfte seinen "guten Grund" gehabt haben, so der SPÖ-Abgeordnete, hatte doch die Innenrevision bereits in einem Aktenvermerk festgestellt, dass das ÖIF wohl "politisch gewünscht" sei und dass es ihre Pflicht sei, darauf aufmerksam zu machen, dass für den Bund "ein Schaden entstehen kann".

Dies sei letztendlich auch geschehen. Die Sozialdemokratische Fraktion werde daher "alles daran setzen, dass dieser Skandal weiter aufgedeckt wird und dass es zu keiner weitern Vertuschung durch die ÖVP kommt". (Schluss) wf/mm

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