KUKACKA: SPÖ IM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS - PERSÖNLICH GEHÄSSIG, ABER POLITISCH EINFÄLTIG

ÖVP-Fraktionsführer verweist auf Klarstellung des Verfahrensanwaltes

Wien, 14. Februar 2002 (ÖVP-PK) Als persönlich gehässig, aber politisch einfältig bezeichnete heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka die unqualifizierten und unrichtigen Vorwürfe des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Mag. Kurt Gaßner. Die ÖVP brauche nichts zu vertuschen, sie könne auch gar nichts vertuschen, weil alle Akten und Zeugen dem Ausschuss zugänglich seien. Darüber hinaus liege die Verfahrensführung bei der Obfrau des Ausschusses Dr. Partik-Pable und beim Verfahrensanwalt Präs. Dr. Steininger. Dieser habe bereits in der letzten Sitzung eindeutig klargestellt, dass die Förderungen an das Österreichische Institut für Familienforschung (ÖIF) nur dann Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein können, wenn ein Zusammenhang mit Förderungen des Sozialministeriums und des AMS gegeben sei. ****

Im Übrigen haben auch die heutigen Befragungen von Sektionschef Mag. Ronald Rosenmayr und dem Abteilungsleiter Dr. Michael Janda ergeben, dass es zu keinerlei rechtswidrigen oder inkorrekten Vorgangsweisen gekommen sei, keine internen Richtlinien verletzt worden wären, das ÖIF nach den selben Kriterien wie alle anderen Förderungsfälle behandelt worden wäre und dass es von den zuständigen MinisterInnen es in diesem Fall keinerlei Weisung gegeben habe. Ebenfalls habe der Rechnungshof bereits das Institut geprüft. Der Bericht ist bereits im Nationalrat behandelt worden und hat keinerlei Missstände oder kritikwürdige Zustände ergeben.

Kukacka verwies darauf, dass das ÖIF gemeinsam von der Großen Koalition beschlossen worden sei und alle entsprechenden Förderungen im Budget und durch Ministerratsbeschlüsse gedeckt seien.

"Auch hier beweist die SPÖ, dass offensichtlich ihr neuer Standort als Oppositionspartei auch in diesem Fall Ursache für ihre politische Kehrtwendung ist. Mit sachlicher Aufklärung angeblicher Missstände hat das allerdings nichts zu tun." Vielmehr betreibe sie in diesem Fall eine sachlich unrichtige und politisch zwielichtige Wendehalspolitik. Jedenfalls sei es ihr bisher in keinem einzigen Fall ihrer Kritik am ÖIF gelungen, sachliche Fakten und Daten vorzulegen, schloss Kukacka.
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