Firlinger: FührerscheinG-Novelle schafft freie Wahl des Prüfungsortes

Liberalisierung wird Führerschein-Kosten reduzieren Jahrelange FPÖ-Forderung endlich umgesetzt

Wien, 2002-02-14 (fpd) - "Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Führerscheingesetz-Novelle wird nun die freie Wahl des Prüfungsortes für Führerscheinwerber geschaffen und somit einer langjährigen FPÖ-Forderung entsprochen", betonte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Mag. Reinhard Firlinger. ****

Künftig solle der Führerscheinwerber die Möglichkeit haben die Fahrprüfung bei jener Behörde abzulegen, in deren Sprengel die Fahrschule besucht werde.
Mit dieser Liberalisierung solle es zu mehr Wettbewerb bei den Fahrschulen in Österreich kommen, wodurch die enormen Ausgaben für den Führerscheinerwerb und die großen Preisunterschiede bei den Fahrschulen reduziert werden.
"Die unbefriedigende Regelung wurde nun beseitigt, da bisher der Fahrschüler die Prüfung nur bei der Wohnsitzbehörde ablegen durfte und dadurch an die örtliche Fahrschule gebunden war. Durch diese überfällige Änderung, die von ÖAMTC und Arbeiterkammer begrüßt aber von der WKÖ abgelehnt wird, können die zu hohen Führerschein-Kosten in Österreich nun gesenkt werden", erklärte Firlinger.

Es bleibe allerdings anzumerken, daß die Liberalisierung des Fahrschulwesens keinesfalls eine langjährige Forderung der ÖVP sei, auch wenn Abg. Kukacka dies jetzt als Errungenschaft seiner Partei reklamiere. Schließlich habe die ÖVP-nahe WKÖ bis zu zuletzt in dieser Frage extrem gemauert.

Weiters sei zur Senkung der Unfallzahlen von Mopedlenkern die Einführung einer achtstündigen theoretischen Schulung für den Erwerb des Mopedführerscheins ab 15 Jahren vorgesehen. Hingegen werde es zum Entfall der verkehrspsychologischen Untersuchung für Moped ab 15 Jahren kommen.

"Diese Gesetzesänderung soll nun den Führerscheinkandidat die Möglichkeit geben die Fahrschule österreichweit frei auswählen zu können und dadurch zur Senkung der Führerscheinkosten beizutragen, um den Anforderungen der heutigen Zeit zu entsprechen und den Führerscheinerwerb auch leistbar zu machen", sagte Firlinger abschließend.
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