KUKACKA: MIT FÜHRERSCHEINGESETZNOVELLE WERDEN LANGJÄHRIGE FORDERUNGEN DER ÖVP UMGESETZT

Wien, 14. Februar 2002 (ÖVP-PK) Mit der heute im Ministerrat präsentierten umfangreichen Novelle zum Führerscheingesetz werden zahlreiche langjährige Forderungen der VP-Verkehrspolitik umgesetzt, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

"Es wird zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen, die Führerscheinprüfung dort abzulegen, wo man die Fahrschule gemacht hat. Das heißt, dass man sich ab jetzt aussuchen kann, ob man die Prüfung bei der Behörde seines Wohnorts oder bei jener Behörde, in deren Sprengel die Fahrschule liegt, machen kann. Damit wird auch dem ständigen Vorwurf des angeblichen Monopols der Fahrschulen der Boden entzogen", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Bis jetzt musste nach einer Entziehungszeit oder nach Ablauf einer befristeten Lenkerberechtigung von mehr als 18 Monaten sowohl die praktische als auch die theoretische Fahrprüfung nachgeholt werden, erläuterte Kukacka. Nun wird der theoretische Teil wegfallen und nur mehr die praktische Fahrprüfung übrig bleiben, "denn so schnell vergisst man die bereits erlernte Theorie nicht", meinte der Abgeordnete. Damit werden alle Fälle des Erlöschens der Lenkerberechtigung gleichbehandelt, da einheitlich nach einer Frist von 18 Monaten der Betreffende zur Ablegung einer Fahrprüfung verpflichtet wird.

Für sehr sinnvoll hält der ÖVP-Verkehrssprecher den Entfall der Geschwindigkeitsbeschränkungen von 80/100 km/h bei Ausbildungsfahrten, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, dass bereits während der Ausbildungszeit richtiges Fahrverhalten auf Autobahnen und Schnellstraßen erlernt wird. Daneben finden sich noch weitere Änderungen wie etwa die Ausdehnung der Alkoholkontrolle auf Fahrausbildner. Zur Tempoüberwachung über eine größere Fahrtstrecke bei besonders gefährlichen Stellen wie etwa Tunnels oder Baustellenbereiche ist in der Novelle die sogenannte "Section Control" vorgesehen.

Eine langjährige Forderung der ÖVP ist die Abschaffung der verkehrspsychologischen Untersuchung für Mopeds ab 15. "Sie hat sich nicht bewährt und nur Kosten verursacht, die jetzige Regelung einer achtstündigen Mindestausbildung, vor Erwerb des Mopedführerscheins, halte ich für bei weitem sinnvoller," so Kukacka abschließend. (Schluss)

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