ÖAMTC begrüßt Verkehrspaket

Viele Neuerungen stehen im Zeichen von mehr Bürgerfreundlichkeit und Verkehrssicherheit

Wien (ÖAMTC-Presse) - Ein umfangreiches Verkehrspaket passierte in Form dreier Novellen den heutigen Ministerrat. Es wurden die 21. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG), eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und die 5. Führerscheingesetz-Novelle (FSG) abgesegnet. "Diese Novellen sind eine weiterer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit und erfüllen viele Forderungen, die der ÖAMTC in den vergangenen Jahren an das Verkehrsministerium gerichtet hatte", hält ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka fest.

Viel Neues bringt das FSG für jugendliche Mopedfahrer. Wer mit 15 Jahren schon mit dem Moped zur Schule oder Ausbildungsstätte fahren möchte, erspart sich in Hinkunft die verkehrspsychologische Untersuchung und damit 181,68 Euro (2.500 S). Dafür gibt es nun endlich für alle Mopedfahrer bis zum 24. Lebensjahr eine verpflichtende Theorieschulung im Ausmaß von acht Stunden. "Das ist der richtige Weg zu einer besseren Ausbildung. Denn grundsätzlich sollte niemand ein Kraftfahrzeug lenken, wenn er nicht zumindest die grundlegenden Verkehrsregeln gelernt hat", begrüßt die ÖAMTC-Juristin diese Neuerung. Dennoch wäre eine zusätzliche altersunabhängige Vorbereitung auf das Verkehrsgeschehen, die auch eine Praxisausbildung mit Handlingtraining umfasst, ein größeres Sicherheitsplus.

Das FSG, das mit 1. Oktober 2002 in Kraft tritt, beinhaltet weiters einige bürgerfreundliche Vereinfachungen für Kraftfahrer.

* Verlängerung der Lenkberechtigung nach ärztlicher Kontrolluntersuchung: Wer in regelmäßigen Abständen den Führerschein verlängern lassen muss, braucht sich künftig nicht jedes Mal ein neues Dokument ausstellen lassen. Damit erspart sich der Führerscheininhaber lästige Amtswege sowie Gebühren und die Verwaltung wird entlastet.

* Vorgezogene Lenkberechtigung ("L-17"): Während der Ausbildungsfahrten wird das Fahrtraining nunmehr unter "Realbedingungen" erfolgen, d.h. ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Freilandstraßen. Wer seinen Führerschein erhalten hat, muss sein Auto nicht mehr mit dem Schild "L-17" kennzeichnen.

* Die freie Wahl des Prüfungsortes: Künftig wird es möglich sein, sich seine Fahrschule in ganz Österreich auszusuchen und die Prüfung bei der Behörde am Fahrschulsitz abzulegen.

Mehr Sicherheit durch KFG-Novelle

Die umfangreiche KFG-Novelle sieht unter anderem folgende Änderungen vor, die voraussichtlich im Herbst in Kraft treten :

* Die Strafe für das Nichtanlegen des Gurtes wird von 7 (96 S) auf 21 (289 S) Euro angehoben.

* Das EU-Kennzeichen wird endlich mit 1. November 2002 eingeführt.

* Fahrzeuglenker sind dafür verantwortlich, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr - je nach Größe - während der Fahrt durch eine geeignete Rückhalteeinrichtung bzw. durch einen Sicherheitsgurt gesichert sind.

* Auf Motorrädern dürfen Kinder erst ab dem vollendeten 12. Lebensjahr ohne Kindersitz mitfahren.

* Auch Microcars müssen mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein.

Auch in der StVO gibt es Neues

* Es werden die Grundlagen für die sogenannte Section Control geschaffen: Dabei soll in sensiblen Bereichen wie z.B. Tunnels oder Baustellen die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen werden anstatt wie bisher, wo nur punktuell die Geschwindigkeit kontrolliert wurde.

Zelenka abschließend: "Viele Verbesserungsvorschläge des ÖAMTC wurden in das vorliegende Verkehrspaket eingearbeitet, was uns nicht nur freut, sondern für mehr Verkehrssicherheit und Bürgernähe sorgt."

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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