Mitterlehner: "Niedrigeres Kassendefizit als Bestätigung für Kurs der Sozialpartner"

WKÖ-Generalsekretär-Stv.: "Sanierungsvorschläge der Sozialpartner greifen - kein Grund mehr für Diskussion über Beitragserhöhungen"

Wien (PWK119) - "Als klare Bestätigung für das Greifen der Sanierungsvorschläge der Sozialpatner" bewertet Reinhold Mitterlehner, Generalssekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, die erfreuliche Entwicklung des Defizits der Krankenkassen. "Obwohl die Anregungen der Sozialpartner vom 21.Feberuar 2001 nur zum Teil umgesetzt worden sind, haben sie bereits gegriffen." So wurden die Kostensteigerungen für Medikamente deutlich eingedämmt und der Verwaltungsaufwand aufgrund der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gesenkt. Und Mitterlehner weiters zum aktuell erhobenen Kassendefizit 2001 von 2,13 Milliarden Schilling (155 Millionen Euro): "Unsere Einschätzung Anfang Jänner war richtig. Die damals von einigen kolportierten Schreckenszahlen von 5,8 Milliarden Schilling waren - unbegründeter Weise - viel zu hoch angesetzt. Da hatten sich einige bei ihren Budgetplanungen offenbar zu warm angezogen. Wir sind damals schon von einem wesentlich niedrigeren Defizit ausgegangen, weil wir wussten, dass unsere Reformvorschläge Erfolg haben werden."

Angesichts des um über 60 Prozent im Vergleich zum Voranschlag niedrigeren Real-Defizits erübrigt sich für Mitterlehner auch die Diskussion über Beitragserhöhungen. "Solange nicht alle Vorschläge der Sozialpartner zur Effizienzsteigerung und Strukturreform im Gesundheitssystem umgesetzt sind, darf es auch keine Beitragserhöhungen geben", sieht der WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter eine Bestätigung für den bisherigen Kurs der Wirtschaft: "Keine Beitragserhöhung bei Krankenkassen - Vorrang für die ausgabenseitige Sanierung!" (AB)

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