Swoboda für Europäische Assoziation ab 2010

Wie soll es nach der Erweiterung weitergehen?

Wien (SK) "Europa braucht nach der Erweiterung 2004 einen neuen definierten Rahmen, einen europäischen Wirtschaftsraum und politischen Raum (EWPR) bzw. eine Europäische Assoziation", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda in einem Pressegespräch am Donnerstag seine Vorschläge zum Thema "Schritte nach der Erweiterung". Notwendig sei eine solche Assoziation nach dem "big bang" 2004, wo 10 Staaten in die EU aufgenommen werden, es würden dann Bulgarien, Rumänien und Kroatien in die EU folgen, so Swoboda. Inzwischen würden auch die Ukraine, Russland und Weißrussland an die "Tür der EU klopfen", deren Verhältnis zur EU zu klären sei, stellte Swoboda fest. Ab 2010 bestehe daher erstmals die Chance eines Kerneuropas, das in seiner Nachbarschaft nur Freunde habe, so der SPÖ-EU-Delegationsleiter.****

Diese Verbindung zwischen EU und ihren Nachbarn sollte lockerer als die EU und verbindlicher als der Europarat sein, dies bedeute eine Zollunion und politische Vereinbarungen von Umwelt- und Sicherheitsfragen, erläuterte Swoboda seine Vorschläge. In diese Assoziation sollte auch der außereuropäische Mittelmeerraum eingebunden sein, so Swoboda, da er für Frieden und Stabilität in Europa von zentraler Bedeutung sei.

Swoboda forderte eine Stärkung der europäischen Nahostpolitik und eine Anerkennung des palästinensischen Staates durch die EU um echte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina zu ermöglichen. Es sollten international kontrollierte Wahlen stattfinden, damit man vom Volk legitimierte Gesprächspartner habe, so Swoboda. Gerade auch das Beispiel der libanesischen Hisbollah zeige, dass sich auch radikale Kräfte an Friedenslösungen halten könnten, schloss Swoboda. (Schluss) sl

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