NATIONALRAT: EINEM UND SCHRAGE ALS ZEUGEN VOR UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Abgeordnete setzen Prüfung vor Förderungen fort

Wien (PK) - Der ursprünglich zur Causa Euroteam eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrates setzt heute die Prüfung öffentlicher Förderungen an das Institut für Familienforschung (ÖIF), den Verein "Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" (LEFÖ) und den Verein "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt", in dessen Bereich auch die Publikation "Tatblatt" fällt, fort. Prominenteste Zeugen sind SPÖ-Abgeordneter Caspar Einem und Museumsexperte Dieter Schrage, Bezirksrat der Grünen in Wien-Penzing, die beide zu möglichen Spenden an das "Tatblatt" befragt werden. Weiters stehen eine
Reihe von Beamten insbesondere aus dem Sozialministerium und Vertreter des AMS, unter ihnen AMS-Vorstandsvorsitzender Herbert Buchinger, auf der Liste der Auskunftspersonen. Für jeden der
drei Themenblöcke haben sich die Abgeordneten einen Zeitrahmen
von maximal dreieinviertel Stunden gesetzt, den Beginn macht das Institut für Familienforschung.

Durchaus möglich ist es, dass der Untersuchungsausschuss in weiterer Folge wieder auf die Causa Euroteam zurückkommt. Abgeordneter Helmut Kukacka (V) sprach sich heute dafür aus, den Fall Euroteam wieder aufzurollen und allenfalls neue Auskunftspersonen und Zeugen zu laden, sollten sich aus einer etwaigen Anklageschrift neue Erkenntnisse ergeben. Vorerst müsse aber abgewartet werden, ob es seitens der Staatsanwaltschaft zu einer Anklageerhebung komme. Ausschussobfrau Helene Partik-Pable
(F) teilte den Abgeordneten dazu mit, dass derzeit ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliege. Erst wenn die Oberstaatsanwaltschaft den Entwurf der Anklageschrift genehmige, könne diese vom Untersuchungsausschuss angefordert werden.

Erneut von den Abgeordneten diskutiert wurde die Frage der Sinnhaftigkeit der Überprüfung weiterer Förderfälle durch den Untersuchungsausschuss. So machte Abgeordneter Karl Öllinger (G) geltend, dass die vom AMS angeforderten Akten "Millionenkosten" verursachten, nicht nur auf Seiten des AMS, sondern auch auf
Seiten der Parlamentsdirektion. Er hält es für wenig sinnvoll, Kosten in Millionenhöhe zu produzieren, ohne dass ein weiterer Nutzen erkennbar sei. Öllinger wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass einem Schreiben der Finanzprokuratur zufolge der von Euroteam verursachte Schaden wahrscheinlich uneinbringlich
sei.

SPÖ-Abgeordneter Peter Keppelmüller schloss sich im Prinzip der Argumentation Öllingers an und meinte, er könne im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Relation keinen rechten Sinn mehr in der Arbeit des Untersuchungsausschusses erkennen. Es habe keinen Zweck, Geld und Personalressourcen der Parlamentsdirektion "zu verpulvern".

Dem gegenüber sprachen sich die Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien klar für die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses aus. So plädierte Abgeordneter Norbert Staffaneller (F) dafür, schwerpunktmäßig verschiedene Akten unter die Lupe zu nehmen, insbesondere dort, wo ein Verdacht bestehe,
dass in den betroffenen Jahren "einiges nicht richtig gelaufen
ist". Wenn die Akten schon da seien, soll man auch
weiterarbeiten, bekräftigte er. ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka sieht einen Widerspruch darin, dass die Grünen auf der einen
Seite ständig neue Untersuchungsausschüsse fordern, im konkreten Fall aber beklagen, dass sinnlos Geld ausgegeben werde.

Anlass für die Diskussion war eine von der Parlamentsdirektion vorgelegte Aufstellung, wonach für die Einlagerung und Kontrolle der vom AMS am 5. Dezember des Vorjahres angelieferten 7.661
Akten rund 260 Stunden aufgewendet wurden. Für Anfang März ist seitens des AMS eine zweite Lieferung von Akten im Umfang von
3.200 Stück in Aussicht genommen. (Schluss)

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