Bures fordert Ausschluss Haiders aus dem Koalitionsausschuss

Schüssel muss endlich sein Schweigen brechen

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist es in Folge der "abartigen Bündnisdiplomatie des Kärntner Landeshautpmanns nicht damit abgetan, dass man auf seinen Geisteszustand verweist". Damit würde man es sich zu einfach machen, denn Haider sei nicht nur Landeshauptmann, sondern auch de facto-Obmann der FPÖ und führendes Mitglied im Koalitionsausschuss. Bures fordert deshalb Kanzler Schüssel auf, "als ersten Schritt" Haider aus dem Koalitionsausschuss auszuschließen. Sollten sich die FPÖ-Regierungsmitglieder diesem Minimalanspruch verwehren und sich nicht vom für Österreich schädlichen Kurs ihres de facto-Vorsitzenden, der sich mit Terrorregimen verbrüdere, distanzieren, hätten sie in der Regierung nichts mehr verloren. "Dann hat diese Regierung ihr Ablaufdatum erreicht". ****

Bures warf Haider "Kumpanei mit einem Massenmörder" vor. Haider habe Österreich in der Welt blamiert und mache Österreich zu einem "unsicheren Kantonisten innerhalb der freien Welt", er "rückt Österreich in die Nähe von verbrecherischen Regimen".

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass die USA bereits ein Verfahren beim UN-Sicherheitsrat eingeleitet habe. Dies auch deshalb, weil laut UN-Resolution die Einführ von technischen Geräten in den Irak bewilligungspflichtig ist. Haider müsse erklären, woher er die besagten Blutkonserven habe und um welche technischen Geräte es sich hier handle. Sollte der UN-Sicherheitsrat zum Ergebnis kommen, dass gegen die entsprechende UN-Resolution verstoßen wurde, müsse sich Österreich auf ein Verfahren gefasst machen - "zum großen nationalen und internationalen Schaden Österreichs".

Von einer Privatreise Haiders kann laut Bures keine Rede sein. Die Weltöffentlichkeit habe Haiders Besuch als politischen Besuch bewertet und Haider selbst habe mit seiner Aussage, die Bundesregierung sei informiert gewesen, den politischen Charakter bestätigt. (Schluss) se

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