Bures: Verfehlte Wirtschaftspolitik verantwortlich für hohe Arbeitslosigkeit

Wirtschaftspolitik muss gegensteuern - SPÖ fordert Maßnahmen zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures macht die Regierung für den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Sie lässt den Hinweis auf die internationale Konjunkturkrise nicht gelten, denn Österreichs Position habe sich im internationalen Vergleich deutlich verschlechtert. "Einen wesentlich Anteil daran hat die verfehlte Wirtschaftspolitik. Blau-Schwarz hat das zu verantworten", so Bures am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Bilanz der Regierung sei eine "Schadensbilanz:
Die Regierung hat Österreich von der Überholspur auf die Kriechspur gebracht". ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass Österreich im EU-Vergleich den fünftstärksten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit aufweise, beim Wirtschaftswachstum vorletzter sei und beim Einkommenswachstum letzter. In dieser Situation müsste massiv gegengesteuert werden, betonte Bures.

Die SPÖ schlägt einen Maßnahmenmix zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt vor. Dieser sollte, wie Bures ausführte, aus einem Investitionsprogramm bestehen, weiters aus einer Steuerreform, die möglichst rasch in Angriff genommen werden müsste, aus einer Bildungsoffensive und aus einer Forcierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen. Es soll mehr für die Qualifizierung von Arbeitslosen getan werden, so Bures. Sie erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik daran, dass die Regierung dem AMS Mittel entzieht.

Bures bekräftigte dabei den Vorschlag der SPÖ, dass positive Anreize für Arbeitsuchende gesetzt werden; etwa in Form eines höheren Arbeitslosengeldes bei der Teilnahme an einer Schulung. Bures sprach auch davon, dass es ein Recht für alle Arbeitssuchenden geben sollte, an Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen. (Schluss) wf

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