Swoboda: "Skandalöser Vergleich Haiders mit Kreisky"

Wien (SK) "Es ist ein Skandal, dass Haider seinen Besuch bei Saddam Hussein in die Nähe der Politik Bruno Kreiskys rücken will", kritisierte SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda den Kärntner Landeshauptmann in einem Pressegespräch am Donnerstag. Sein jüngster Besuch im Libanon habe gezeigt, wie sehr man ein europäisches Engagement im Nahen Osten erwarte, so Swoboda. Europa und seine Politiker sollten dabei die Kontakte mit jenen arabischen Führern stärken, die einen aktiven Beitrag zum Frieden leisten wollen, forderte Swoboda. "Versäumnisse der österreichischen Regierung können nicht mit einem Besuch bei einem der schreckenerregendsten Diktatoren der arabischen Welt wettgemacht werden", kritisierte Swoboda die Irak-Reise Haiders. ****

Die Irakreise Haiders könne keine Privatreise gewesen sein, sobald er sich mit Hussein treffe, noch dazu begleitet von Fotos und Presseerklärungen, stellte Swoboda fest. Er wies auch darauf hin, dass ein Mitglied des Koalitionsausschusses, das einen sehr wesentlichen Einfluss auf die Regierung habe, keine Privatreise zu Saddam Hussein machen könne.

"Saddam Hussein ist eine Bedrohung für sein eigenes Volk, er hat die irakischen Kurden mit Giftgas bombardiert, enthält Lebensmittellieferungen seinem Volk vor und ist auch für die unmittelbaren Nachbarn und den Weltfrieden generell eine Bedrohung", betonte der SPÖ-EU-Delegationsleiter. Dass ein österreichischer Politiker gerade ihn stärken möchte, sei skandalös und eine vernünftige Politik mit Kontakten zur arabischen Welt durch diesen Besuch empfindlich gestört, so Swoboda abschließend. (Schluss) sl

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