Rosenkranz: 2002 drohen mehr illegale Grenzübertritte als im vorigen Jahr

Tschechien beweist nach wie vor keine "Schengenreife"

St. Pölten (OTS) - Mit "schweren Geschützen" gegen Innenminister Strasser fuhr heute die Freiheitliche Klubobfrau im NÖ Landtag, Barbara Rosenkranz auf: "Fast 50.000 Aufgriffe Illegaler im Vorjahr, die Tendenz heuer stark steigend, und Strasser wiegt sich im Dornröschenschlaf!"

Seit Jahren seien die Grenzen zu den Nicht-EU-Staaten völlig ungenügend gesichert, im selben Zeitraum habe zudem der Innenminister Planstellen der Exekutive abgebaut. Rosenkranz: "Jetzt muss es Konsequenzen geben!"

So verwies Rosenkranz auf die "leidige Tatsache", dass an der March lediglich 174 Soldaten stationiert seien, an der Nordgrenze zu Tschechien überhaupt kein militärischer Schutz gegeben sei. Dazu komme, dass Tschechien beim Grenzschutz alles andere als "Schengenreife" zeige. "Der Schutz dieser Grenze wird praktisch allein den Österreichern überlassen." Gerade anhand dieses Falles erweise sich die ÖVP-Parole eines "EU-Beitritts" der Kandidaten ohne wenn und aber - als gegen die eigene Bevölkerung gerichtet. So wie seinerzeit Österreich, müssten jetzt auch die beitrittswilligen Länder "ihre Hausaufgaben machen"."

Als völlig "an der Realität vorbei" bezeichnete die FP-Klubchefin in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Visumpflicht für Rumänien ab 1.Jänner 2002. Diese rangierten in der "Schlepperbilanz" immerhin an erster Stelle. "Für Strasser seien die ersten 5 Wochen vielleicht ermutigend, für uns Freiheitliche aber ist Gefahr in Verzug!"

Rosenkranz erneuerte schließlich die freiheitlichen Forderungen nach einem quantitativ und qualitativ höheren Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze, keiner weiteren Einsparungen bei Planstellen der Exekutive und nach zwei Anhaltelagern in unmittelbarer Grenznähe, um das Flüchtlingslager Traiskirchen zu entlasten, respektive es mittelfristig auflassen zu können.

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