Kadenbach: Frächterskandal: Politische Verantwortung wahrnehmen, nicht Bauernopfer suchen

Versäumnisse liegen eindeutig bei Wirtschafts- und Sozialminister sowie bei VP-dominierter Wirtschaftskammer

St. Pölten, (SPI) - "Die altbekannte Vorgehensweise der blauschwarzen Bundesregierung, die Schuld bei Verfehlungen und Versäumnissen auf unbedeutende Ebenen bzw. auf kleine Beamtinnen und Beamten abzuschieben, wird beim Frächterskandal nicht funktionieren. Hier liegt die Verantwortung für die Versäumnisse, ja für die Ermöglichung der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen und Arbeitnehmerrechten eindeutig beim Wirtschafts- und Sozialminister sowie bei der VP-dominierten Wirtschaftskammer. Wenn ein Brief aus dem Ministerium als ‚Ersuchen' deklariert wird, so hat er wohl nicht diese Wertigkeit, die ihm eigentlich angesichts des Sachverhaltes zukommen sollte. Jetzt mit einem Disziplinarverfahren ein Bauernopfer zu suchen - damit werden die blauschwarze Bundesregierung und der mitverantwortliche LH Erwin Pröll nicht durchkommen", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach die jüngste Entwicklung im Frächterskandal.****

Tatsache ist, dass die blauschwarzen Minister und die für die Gewerbeberechtigungen verantwortlichen Bezirkshauptmannschaften trotz massiver Anzeichen des Missbrauchs von Gewerbeberechtigungen für "Scheinselbständige" und Lohndumpings nichts unternommen haben. Es ist ebenso eine Tatsache, dass trotz schriftlicher Warnungen Mitglieder dieser Bundesregierung weiterhin für Unternehmen und Firmen, die sich solcher Praktiken bedienen, interveniert haben. Hier gab und gibt es ein organisiertes "Schwarzunternehmertum", wogegen nicht vorgegangen wurde. Hier gibt es Netzwerke, die bis in die höchsten Regierungsstellen reichen. "Hier herrscht umfassender Aufklärungsbedarf, der sicher nicht mit einem Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin, die für diese Machenschaften nicht verantwortlich ist, ‚abgewürgt' werden kann", so Kadenbach.
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