BURGENLÄNDISCHE INDUSTRIE: WEG MIT BERUFUNGSRECHT DES UMWELTANWALTS

Heftige Kritik am Entwurf für einen burgenländischen Umweltanwalt übt auch Präsident DI Dr. Frantsits: "Nur wer rasch handelt, wird sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten", betont Dr. Frantsits. "Aufgabe der Politik müsste es daher sein, für eine rasche Abwicklung von Verfahren zu sorgen und nicht weitere Verzögerungen einzubauen." Und der vorliegende Entwurf lässt Verzögerungen befürchten.

Neben der bestehenden Umweltbehörde, die bisher ihre Aufgaben mit Engagement wahrgenommen hat, will die Landesregierung nun eine weitere Einrichtung, nämlich einen Umweltanwalt installieren. "Auf der einen Seite bemüht man sich um eine schlankere Verwaltung, was sehr zu begrüßen ist, auf der anderen Seite werden diese Bemühungen zunichte gemacht", betont der Präsident der Industriellenvereinigung Burgenland. Aus Sicht der burgenländischen Industrie bedarf der vorliegende Entwurf noch ausführlichster Diskussionen.

Die weitreichenden Berufungs- und Beschwerderechte eines Umweltanwalts stellen jedoch das größte Problem für potentielle Investoren dar. "Wer an einer Betriebsansiedlung oder -erweiterung interessiert ist, braucht rasche Entscheidungen. Ob ein Projekt genehmigt wird oder nicht, kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein hohes Tempo bei Verfahren ist auch ein wesentliches Qualitätskriterium für einen attraktiven Industriestandort." Präsident Frantsits fordert daher die politischen Verantwortungsträger des Landes auf, hier das nötige Augenmaß walten zu lassen und die Erfordernisse einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nicht aus den Augen zu verlieren.

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