Postämter: 40.000 steirische Unterschriften gegen Schließung werden heute Forstinger überreicht

Kräuter zitiert Forstinger am 26. Februar vor den kleinen Untersuchungsausschuss

Wien (SK) 40.000 Unterschriften gegen die Schließung von 137 Postämtern in der Steiermark wird eine steirische Delegation heute Verkehrsministerin Forstinger überreichen. Der steirische SPÖ-Abgeordnete, SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der sich "als Anwalt jener 40.000 besorgten Steirer sieht, die gegen die Postämterschließung unterschrieben haben", wird Verkehrsministerin Forstinger deshalb in den nächsten kleinen Untersuchungsausschuss am 26. Februar zitieren. ****

Als "unverfroren" bezeichnete Kräuter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ den Umstand, dass auch der Vorsitzende der steirischen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Franz Gosch, in der Delegation dabei ist. "Es ist gerade zu frivol, dass Gosch es wagt, als Gegner der Postämterschließungen aufzutreten; denn es ist seine Partei, die ÖVP, die in der Steiermark die Schließungen mitträgt und bei der Zerstörung des ländlichen Raums zuschaut. Er soll lieber seiner Landeschefin Klasnic die Leviten lesen", so Kräuter.

"Im nächsten kleinen Untersuchungsausschuss soll Forstinger Rede und Antwort stehen über die geplanten Postämterschließungen und die misslungene Universaldienstverordnung." Er, Kräuter, werde Forstinger auch mit der Kritik von Post-Generaldirektor Anton Wais konfrontieren, der die Auflage in der Verordnung nach einer Verbesserung der Zustellqualität als "wirtschaftsfremd und unrealistisch" bezeichnet hat. Konkret bezieht sich die Post-Kritik auf die Forderung, dass der Anteil an Sendungen, die am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden signifikant auf 95 Prozent erhöht werden soll.

Kräuter fordert Forstinger auf, "am 26. Februar von sich aus vor dem kleinen Untersuchungsausschuss zu erscheinen und nicht wie zuvor, als es im Ausschuss um die Zustände in den Ministerbüros ging, die Aussage zu verweigern". (Schluss) ml

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