Jäger kann sich Zustimmung zu EZA-Gesetz im Ausschuss vorstellen

Umfangreiche Erweiterungen des Entwurfs vorausgesetzt

Wien (SK) Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, kann sich eine Zustimmung der SPÖ zum von der Bundesregierung geplanten EZA-Gesetz, das heute Donnerstag im Außenpolitischen Ausschuss zur Abstimmung steht, grundsätzlich vorstellen. Ohne die Verankerung einer deutlichen Mittelerhöhung sowie einer besseren institutionellen Koordinierung innerhalb der Bundesregierung sei ein EZA-Gesetz allerdings "völlig sinnlos". Voraussetzung für eine Zustimmung der SPÖ seien also umfangreiche Erweiterungen der "zahnlosen" Regierungsvorlage, so Jäger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die essentiellsten Forderungen der SPÖ sind in einem Entschließungsantrag zusammengefasst, der im Ausschuss gemeinsam mit den Grünen eingebracht wird und dessen Unterstützung durch die Regierungsparteien Jäger einfordert.

"Österreich ist in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit europäisches Schlusslicht und wird in diesem Zusammenhang jährlich von der OECD gerügt. Das EZA-Gesetz in der bislang bekannten Form würde keine Neuorientierung der österreichischen Entwicklungshilfe bedeuten und den OECD-Forderungen in keinster Weise entsprechen, was seitens der SPÖ nicht akzeptiert werden kann. Wir werden sehen, wie ernst der Außenministerin ihre Bekenntnisse zur Armutsbekämpfung tatsächlich sind", so die SPÖ-Abgeordnete.

"Österreichs Entwicklungshilfe-Ausgaben liegen gegenwärtig bei beschämenden 0,22 Prozent des BNP." Die SPÖ fordere eine stufenweise Aufstockung auf 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens, wie dies nicht nur von der OECD gefordert wird, sondern auch einem Beschluss der EU-Entwicklungsminister entspreche. Zudem fordere die SPÖ die mehrjährige finanzielle Absicherung von Projekten. Besonders wichtig sei laut Jäger auch die Bündelung der EZA-Kompetenzen, sowohl in bilateraler als auch in multilateraler Hinsicht.

Um die Arbeit überprüfbar zu machen, solle ein jährlicher Bericht an den Nationalrat übermittelt werden. Die vorhandenen Strukturen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit würden durch den Entwurf nicht transparenter. In der Regierungsvorlage zum EZA-Gesetz sei beispielsweise auch kein Mechanismus vorgesehen, der sicherstellen würde, dass der Bund tatsächlich die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik, die im Gesetz definiert sind, auch berücksichtige.

Maßnahmen zum Schuldenerlass schließlich fehlten gänzlich, kritisierte Jäger, die sagte, dass sie "wenig Hoffnung" hege, dass sich FPÖ und ÖVP davon überzeugen lassen werden, ein völlig "missglücktes weil zahnloses Gesetz" den Forderungen der SPÖ entsprechend abzuändern. "Mehr als Lippenbekenntnisse und Feiertagsreden sind von der Außenministerin in dieser Frage leider nicht zu erwarten", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) nf/mp

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