"Leitlinien der gemeinsamen Außenpolitik beachten"

Der Bundespräsident zur Irak-Politik der UNO und der EU =

Wien (OTS) Bundespräsident Thomas Klestil hat heute unterstrichen, dass die Haltung der Staatengemeinschaft gegenüber der derzeitigen irakischen Regierung in einschlägigen Beschlüssen der Vereinten Nationen klar festgelegt ist. Darüber hinaus sind bei Kontakten mit dem Irak auf politischer Ebene auch die einschlägigen EU-Leitlinien der gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu beachten. Jeder österreichische Politiker sollte daher in dieser sensiblen außenpolitischen Frage jeglichen Eindruck vermeiden, sich zu dieser von Österreich mitgetragenen Haltung in Gegensatz zu bringen.

Bundespräsident Klestil wies ferner darauf hin, dass sich aus der Österreichischen Bundesverfassung klar ergibt, wer zur Vertretung Österreichs nach außen befugt ist.

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