DER STANDARD-Bericht: "Marscherleichterung für Grasser: Finanzminister erhält aus EU-Budget 250 Millionen Euro zurück" - Erscheinungstag 14.2.2002

Wien (ots)- In der Verfolgung seiner Nulldefizit-Ziele bekommt Karl-Heinz Grasser jetzt Marscherleichterung aus Brüssel. Hatte noch vor wenigen Wochen die Eurostat- Entscheidung über die Maastricht-Unwirksamkeit der Bundesimmobilien-Verkäufe den Finanzminister in seinen Plänen um zehn Milliarden Schilling zurückgeworfen, kann er nun mit bisher nicht eingeplanten Einnahmen im Budget im Ausmaß von 250 Mio. Euro (3,44 Mrd. S) rechnen. So viel wird Österreich nämlich von den im Vorjahr im EU-Budget übrig gebliebenen zehn Mrd. Euro zurücküberwiesen. Deutschland bekommt zum Vergleich eine Refundierung von 2,33 Mrd. Euro.

Die zehn Milliarden Euro waren im EU-Budget für 2001 veranschlagt, aber nicht ausgegeben worden. Die Rücküberweisung an Österreich entspricht mit einer Quote von 2,5 Prozent genau dem Anteil, der von Wien aus ins EU-Budget überwiesen wird. Im österreichischen Bundeshaushalt bedeutet dies eine Senkung der Defizitquote um etwa 0,12 Prozentpunkte. Damit würden etwa die Mehrausgaben, die heuer aufgrund der Konjunkturflaute in der Arbeitslosenversicherung anfallen, weitgehend ausgeglichen.

Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt sind keine Seltenheit. Auch im vergangenen Jahr gab es Geld aus Brüssel zurück, weil das EU-Budget nicht ausgeschöpft worden war. Damals betrug der Überschuss insgesamt 11,6 Mrd. Euro, von denen knapp zehn Mrd. Euro rücküberwiesen wurden. Österreich bekam davon 118,3 Mio. Euro, die den Nettobeitrag entsprechend senkten. Die Rückzahlungsquote war damals also für Österreich wesentlich niedriger als heuer.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 531 70/428

Der Standard

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS