Mikl-Leitner: Mimosenhafte SPÖ will von Steuergeld-Missbrauch ablenken

Werde mich nicht mundtot machen lassen

St. Pölten (NÖI) - Mit Schnee von gestern, nämlich zwei uralten einstweiligen Verfügungen und einer dritten, ebenso nicht mehr ganz taufrischen haben die St. Pöltner Sozialisten einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie politische Mimosen sind. Als Nationalratsabgeordnete und Landesgeschäftsführerin der Volkspartei Niederösterreich ist es meine Pflicht, die Bevölkerung über den erdrückenden Verdacht eines verantwortungslosen Missbrauchs von Steuergeldern in der Stadt St. Pölten aufzuklären. Wie ein Willi Gruber mit dem Steuergeld seiner Bevölkerung umgeht, hat er hinlänglich bei seinem letzten Budget bewiesen. Er hat dies aber auch bewiesen, als er in einer vollkommen verantwortungslosen Weise, das Angebot des Landes, das Krankenhaus St. Pölten zu übernehmen, abgelehnt hat. Damit bleibt wieder der Steuerzahler auf der Strecke. Ich werde mich sicherlich nicht von den St. Pöltner Sozialisten mundtot machen lassen und weiterhin den Missbrauch von Steuergeldern aufzeigen, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu den Aussagen von Willi Gruber und Co klar.****

Zum Vorwurf des Herrn Abgeordneten Heinzl über meine Nichtauslieferung im Parlament ist folgendes festzuhalten:
Die Aussagen, die ich im Rahmen meiner politischen Tätigkeit treffe, sind nicht immer angenehm für den politischen Gegner. Die Wehleidigkeit der SPÖ von St. Pölten widerspricht übrigens auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in der die politische Auseinandersetzung sogar festgeschrieben ist. Darüber hinaus hat die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gegen meine Auslieferung gestimmt. Dies ist eine demokratische Entscheidung, die auch ein Herr Heinzl akzeptieren muss. Herr Heinzl sei im übrigen daran erinnert, dass auch Präsident Fischer meine Auslieferung abgelehnt hat, so Mikl-Leitner.

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