Jung: Wer spricht für die SPÖ-Wehrpolitik?

Gaal oder Einem?

Wien, 2002-02-13 (fpd) - "Der geringe Stellenwert, den die SPÖ der Sicherheitspolitik derzeit zuweist, zeigt sich am deutlichsten darin, daß weder der für NATO und WEU-Fragen zuständige Ex-Minister Einem noch der Wehrsprecher Gaal im Sicherheitsrat, dem Nachfolger des einstigen Landesverteidigungsrates, vertreten sind. Dafür können jetzt Präsident Fischer und die in diesen Fragen besonders kompetente Ex-Frauenministerin Prammer darum "rittern", wer von ihnen den linksäußersten Flügel der SPÖ besetzen darf", meint der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung. ****

"Die SPÖ hat sich damit so sehr aus einer ernsthaften Debatte um die Verteidigungspolitik herausgenommen, daß ihre Spielchen um die Abfangjägerbeschaffung nicht mehr ernstgenommen werden können. Gaal verlangt wörtlich: In Zeiten des radikalen Sozialabbaus derartige Beschaffungen (über deren Notwendigkeit bereits unter einem SPÖ-Kanzler Klarheit bestand) zu unterlassen. Sie wären zu viel zu teuer. Gleichzeitig fordert Einem stattdessen die neuen und superteuren Militärtransporter A400M (ein Produkt von Airbus) zu beschaffen. Sie werden zum Feinsten, aber auch zum Teuersten, gehören, was es in diesem Bereich geben wird. Da stellt sich wirklich die Frage, wer in der SPÖ nun überhaupt noch weiß, was in der Wehrpolitik geschehen soll. Gleichzeitig kritisiert aber Einem den beabsichtigten Ankauf von drei wesentlich billigeren Herkules Transportern, die Österreich helfen sollen, Transportkosten einzusparen. "Sein" Airbuszukunftsmodell existiert allerdings bisher nur auf dem Reißbrett."

"Jeder, der heute mit der SPÖ Sicherheits- und vor allem Wehrpolitik debattieren will, muß sich zwangsweise die Frage stellen, worüber (ein Konzept liegt ja nicht vor) und insbesondere mit wem er eigentlich reden soll. Im Zweifelsfall wäre vermutlich der Vize-Parteiobmann Fischer der Richtige, denn er ist für alles zuständig, sagt allerdings zu jedem (Fort)Schritt weg von der starren Neutralität ein unbedingtes Njet. Er sollte sich am neuen Sicherheitskonzept der schwedischen Sozialdemokraten ein Beispiel nehmen", schloß Jung. (Schluß)

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