Maier: Spätestens seit Frühjahr 2000 wusste Bundesregierung von illegalen Frächtermethoden

Anfragenserie der SPÖ begann im Februar 2000

Wien (SK) Bereits im Februar 2000, vor fast genau 2 Jahren, brachte die SPÖ die erste einer ganzen Reihe von Anfragen zum Thema Frächterskandal ein. "Die Minister haben zwar bei einzelnen Fragen auf die Nicht-Zuständigkeit ihres Ministeriums hingewiesen, gaben aber beispielsweise auf die Frage ob ihnen ein Artikel aus der Zeit, der sich mit den illegalen Praktiken im Gütertransportgewerbe befasste, bekannt sei, folgende Antworten: Den Bundesministern für Soziale Sicherheit und Generationen, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr war der Artikel sehr wohl bekannt", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Antwort Minister Bartensteins auf die Frage "Sieht ihr Bundesministerium ebenso das Problem der grauen und illegalen Kabotage" ließe laut Maier keine Fragen offen. Dieser habe gesagt:
"Es ist bekannt, dass manche Transportunternehmen versuchen, die restriktiven Bestimmungen des AuslBG zu umgehen, indem sie einerseits mit Transportunternehmen aus dem mittel- und osteuropäischen Ländern, zumeist Tochterfirmen, Scheinverträge schließen, in deren Rahmen sie diesen Firmen ihre LKW überlassen, jedoch faktisch über diese Fahrzeuge nach wie vor selbst voll verfügen. (...)".

"Die blau-schwarze Regierung hat also zumindest seit dem Frühjahr 2000 von den illegalen Praktiken im Gütertransportgewerbe gewusst und trotzdem nichts unternommen", schloss Maier. (Schluss) nf/mm/mp

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