Bures: War Regierung tatsächlich über Irak-Reise informiert?

Sofortige Aufklärung durch Schüssel gefordert

Wien (SK) Sollte die Bundesregierung tatsächlich über die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes informiert gewesen sein, stellt sich im nachhinein die Frage, warum Kanzler Schüssel diese für Österreich so schädliche Reise nicht verhindert hat, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsfüherin Doris Bures am Mittwoch. Haider selbst habe in der heutigen "ZiB" um 13 Uhr erklärt, seine Irak-Reise sei "innerhalb der Regierung koordiniert" gewesen. ****

Es sei erstens zu wenig und zweitens zu spät, wenn ÖVP-Generälin Rauch-Kallat jetzt im nachhinein erklärt, Haiders Reise sei "entbehrlich und kontraproduktiv" gewesen. Gefragt wäre eine klare Ansage des österreichischen Regierungschefs gewesen, um alle Zweifel über die offizielle Haltung Österreichs auszuräumen, so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Gespannt dürfe man auch sein, auf welche Reaktionen Vizekanzlerin Riess-Passer in Washington stoßen wird, wenn sie - wie in der "ZiB" angekündigt -, Haiders Reiseeindrücke "dem amerikanischen Justizminister" übermittelt.

Mehr als lächerlich sind für Bures außerdem General Sichrovskys Wortspenden in "News". "Gestern war Sichrovsky noch voll des Lobes, einen Tag später kritisiert er die Reise. Es stellt sich die Frage, wer in der FPÖ noch zurechnungsfähig ist", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung und allen voran Bundeskanzler Schüssel eindringlich auf, diesem jämmerlichen Schauspiel, zu dem die österreichische Außenpolitik verkommt, ein Ende zu bereiten, Haiders Irak-Reise unmissverständlich zu verurteilen und alle entstandenen Zweifel über die österreichische Position innerhalb der Anti-Terror-Allianz zu zerstreuen. (Schluss) ml

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