Bartenstein: Chancen für eine österreichische Stromlösung sind deutlich gestiegen

Bund und Ländervertreter wollen gemeinsamen Weg bei

Wien (BMWA-OTS) - Stromhandel, Vertrieb für Großkunden und Vermarktung der Wasserkraft beschreiten - Tür zu einer Kooperation zwischen Verbundgesellschaft und E.On bleibt offen

"Die Chancen für eine österreichische
Stromlösung sind nach dem heutigen Vormittag deutlich gestiegen, wir haben Klartext miteinander geredet und uns zum Ziel gesetzt, bis 30 April ein Rohkonzept für gemeinsame Schritte zu erarbeiten. Wir stehen am Beginn eines Prozesses, konkrete Ergebnisse können wir daher heute nicht präsentieren." Das erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute im Anschluss an den "Stromgipfel" mit den Eigentümervertretern der Bundesländer. Ausgeklammert seien Tirol und Vorarlberg, die eigene Wege gehen wollen, sowie Kärnten, wo noch entsprechende Beschlüsse der Landesregierung nötig sind. Ziel sei eine enge Partnerschaft auf möglichst allen Wertschöpfungsstufen, betonte Bartenstein, wobei die kostengünstige Versorgung der österreichischen Stromkunden unter Wahrung der Versorgungssicherheit und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Elektrizitätswirtschaft die Hauptziele dieser "Österreichischen Stromlösung" sind. ****

Zur effizienten Umsetzung dieser Zielsetzung wird ein Lenkungsausschuss der Eigentümervertreter gebildet, der die Einhaltung der Vorgaben an die operative Ebene kontrolliert. Dieser Lenkungsausschuss wird monatlich unter dem Vorsitz des Wirtschafts-und Arbeitsministers tagen und die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen der operativen Ebene setzen. Die Moderation in diesem Gremium sowie bei den gesamten Verhandlungen auf der operativen Ebene übernimmt als neutraler Außenstehender das Managementzentrum St. Gallen, vertreten durch Dr. Kaspar Speckle, Managing Partner. Bartenstein und der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer -der ebenfalls im Anschluss an den "Stromgipfel" an der Pressekonferenz teilnahm, erwarten sich von diesem Moderator die Überwindung bisher bestehender Ressentiments.

Ausdrücklich nicht zur Diskussion gestellt wurde die mögliche Kooperation zwischen der Verbundgesellschaft und der deutschen E.On. "Wir haben die Türe zu einer Österreich-Lösung geöffnet, ohne die Tür zwischen Verbund und E.On geschlossen zu haben", erklärten Bartenstein und Pühringer. Bartenstein ergänzte, dass die E.On klargestellt habe, zunächst die weiteren Verhandlungen über eine Österreich-Lösung abwarten zu wollen, ehe die Gespräche zwischen den Organen der Verbundgesellschaft und der E.On fortgesetzt werden.

Bartenstein und die Ländervertreter wollen eine Partnerschaft zwischen den beteiligten Elektrizitätsunternehmen auf den Gebieten Erzeugung, Handel und Vertrieb sowie bei den Übertragungsnetzen (d.h. auf der 380kV und der 220 kV-Ebene) erreichen. Es soll zu einer optimalen Nutzung der Produktionskapazitäten durch Bündelung und Optimierung der jeweiligen Erzeugungsanlagen kommen, indem z.B. weitere Wasserkraftkapazitäten als Sacheinlage gegen Beteiligungen in die Austrian Hydro Power (AHP) eingebracht werden und so der zweitgrößte Wasserkraftkonzern innerhalb der EU entstehen könne. Ähnliches könnte im Bereich der thermischen Stromproduktion und der Verwertung der alternativ erneuerbaren Energieformen (Wind, Biomasse etc.) geschehen.

Um die Aktivitäten im Stromhandel zu bündeln, sollen die Erzeugungsgesellschaften ihre Produktion zu Marktpreisen an eine gemeinsame Handelsgesellschaft liefern und der Vertrieb für Großkunden in einer weiteren gemeinsamen Gesellschaft mit einem fairen Beteiligungsverhältnis der beteiligten Unternehmen erfolgen.

Das Stromnetz als neutraler Marktplatz aller Aktivitäten im liberalisierten Binnenmarkt bleibt ein natürliches Monopol. Zur Wahrung von Kostenvorteilen für alle Konsumenten und zur Sicherung einer österreichischen Mehrheit über diese wichtige Infrastruktur sollten Verbundgesellschaft und Landesgesellschaften ihre Übertragungsnetze (mit 380kV und 220kV) gegen Erhalt von entsprechenden Beteiligungen in eine gemeinsame Betreibergesellschaft zur Nutzung von Synergieeffekten einbringen.

Bartenstein hofft, dass es noch heuer zu ersten konkreten Ergebnissen im Bereich von Handel und Vertrieb kommen könnte. Jedenfalls seien sich alle Beteiligten einig, dass es rasch zu einer österreichischen Lösung kommen sollte.

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