Jarolim: Böhmdorfer "neu" - Reise statt Verantwortung

Gesetzesflut gegen BürgerInnen wird fortgesetzt

Wien (SK) Das morgen laut APA auf der Tagesordnung des Ministerrats stehende Papier des Justizministers wurde am Mittwoch von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ebenso heftig kritisiert, wie die Abwesenheit des zuständigen Ministers bei der Behandlung eines wichtigen Justizthemas. "Böhmdorfers Handeln wird immer skurriler. Sein Nicht-Erscheinen beim Ministerrat kommt einer Flucht vor der Verantwortung gleich", meinte Jarolim in diesem Zusammenhang. Im Mittelpunkt der Kritik des SPÖ-Justizsprechers standen vor allem die geplanten Änderungen bei der nachträglichen Rufdatenerfassung sowie der Standortbestimmung. ****

"Offensichtlich ist die Bundesregierung dazu übergegangen, Beschlüsse ohne jede Diskussion mit dem Fachminister und ohne der sachlichen Prüfung der Öffentlichkeit zu beschließen", kritisierte Jarolim. Dass entgegen den in allen Medien erkennbaren Diskussionen zu den Fragen der Verhältnismäßigkeit der Rufdatenerfassung nunmehr sogar eine Erweiterung dieser Ermittlungsmethode geplant ist, ist laut Jarolim einer an den Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichteten Regierung nicht würdig.

Jarolims Kritik bezieht sich auf die bestehende Praxis. Bei einer nachträglichen Rufdatenerfassung in Kärnten wurden im Rahmen einer Erhebung 200.000 Gespräche überprüft, die 50.000 Personen betrafen. Als Anordnungsvoraussetzung genügt einfacher Tatverdacht, ebenso bei der Standortfeststellung. "Es ist der Regierung offenbar ein Bedürfnis, jederzeit den Standort der Österreicherinnen und Österreicher feststellen zu lassen, um bei geringstem Anlass tätig werden zu können", vermutete Jarolim.

Diese Umstände würden jede Auseinandersetzung mit der Thematik sowie jedes Verständnis für einen sorgsamen Umgang mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Rechtsstaats vermissen lassen, erklärte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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