Pietsch: Innenminister bei Bekämpfung des Schlepperwesens einfach überfordert

Mehr Personal und keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit

St. Pölten, (SPI) - "Der Innenminister ist bei der Bekämpfung des Schlepperwesens schlichtweg überfordert. Statt konsequent die Überwachung auszubauen und vor allem die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten zu verbessern, übt sich der Innenminister in Verleugnung und Gesundbeten", konstatiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, angesichts der heute von Innenminister Ernst Strasser präsentierten Zahlen zum Schlepperwesen. Insgesamt wurden im Jahr 2001 mehr als 15.000 illegale Grenzgänger in Niederösterreich aufgegriffen. Dies entspricht nahezu einer Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2000. Vor allem die niederösterreichische Marchgrenze ist eine offene Tür für die international tätigen Schlepperbanden. Gefordert ist daher einmal mehr zusätzliches Personal und keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit.****

Ein Innenminister, der aber in NÖ rund 400 Planstellen bei Polizei und Gendarmerie nicht nachbesetzt, der in NÖ 37 Gendarmerieposten geschlossen und massive Einsparungen und Kürzungen bei Überstunden und Ausrüstung der Exekutive in die Wege geleitet hat, braucht sich über die aktuelle Entwicklung auch wirklich nicht zu wundern. Auch dadurch wird die Arbeit für die Grenzgendarmerie immer schwieriger. Pietsch: "Mehr illegale Grenzgänger bedeuten damit auch eine höhere Kriminalität und weniger Sicherheit für die Bevölkerung."

Das massive Anwachsen der Aufgriffszahlen stellt aber auch die Flüchtlingsbetreuung vor enorme Probleme. Jene rund 1.500 seit Jahresbeginn in NÖ aufgegriffenen Flüchtlinge werden zu einem Großteil ins Flüchtlingslager Traiskirchen gebracht. In Traiskirchen sind 1.500 Menschen und mehr, Männer, Frauen und Kinder, unter teils menschenunwürdigen Zuständen zusammengepfercht, die steigende Kriminalität in- und außerhalb des Lagers macht den Menschen Angst. "Notwendig wäre daher eine Aufteilung der Flüchtlinge auch auf Privatquartiere sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren, welche derzeit oft bis zu 2 Jahre dauern. Ebenso ist eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Betreuung notwendig", so Pietsch. (Schluss) fa

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